Kiesewetter sieht Geheimdienst-Kooperation durch AfD gefährdet

Kiesewetter sieht Geheimdienst-Kooperation durch AfD gefährdet

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sieht wegen der Wahl von Abgeordneten der AfD und des BSW in das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags von Sachsen-Anhalt die Kooperation mit Partnergeheimdiensten in Gefahr.

„Dies stellt ein noch unterschätztes Sicherheitsrisiko für Deutschland dar, weil Partnerdienste die Kooperation und den Informationsaustausch vermutlich einschränken werden, um einen Informationsabfluss an gegnerische Länder wie Russland oder China zu verhindern“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“. Das Parlamentsgremium kontrolliert den Landesverfassungsschutz.

Anzeige

Die Folgen könnten nach Kiesewetters Einschätzung gravierend sein. Das könne dazu führen, dass relevante Warnungen und Informationen vor Terrorismus oder Bedrohungen ausbleiben, warnte der CDU-Politiker. Zugleich bestehe die Gefahr, dass Sachsen-Anhalt gezielt als Plattform für Einflussnahme genutzt werde, weil Terroristen und ausländische Geheimdienste hier weniger Aufklärung erwarteten. Auch für die Eindämmung von Links- und Rechtsextremismus sei dies ein absolut schlechtes Zeichen.

Der Landtag in Magdeburg hatte zwei AfD-Politiker sowie je einen Vertreter von CDU und BSW in das vierköpfige Kontrollgremium gewählt. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Nachrichten aus Oldenburg
21. NovemberBZTG: Ersatzverkehr sorgt für Ärger auf dem SchulwegArtikel lesen20. NovemberUmbau des Lindenhofsgartens beginntArtikel lesenMeistgelesen15. NovemberAlexanderstraße an der Gertrudenspinne drei Tage gesperrtArtikel lesen
Mehr aus diesem Ressort
NachrichtenHabeck warnt vor Aufteilung der Welt durch SupermächteNachrichtenBericht: Klöckner will im Bundestag an Femizid-Opfer erinnernNachrichtenHubig will Mordparagraf bei Femiziden verschärfen
StartseiteKommentieren
Weitere Artikel
BremenWetterbericht für Niedersachsen/Bremen (22.11.2026)Artikel lesenSportVerstappen triumphiert in turbulentem F1-Nachtrennen in Las VegasArtikel lesenNachrichtenJustizministerin erlebt verstärkten Hass im NetzArtikel lesenNachrichtenUmfrage: Förster sehen großen Handlungsbedarf bei KlimaanpassungArtikel lesenNachrichtenDRK-Präsident Gröhe fordert 1.000 Euro für FreiwilligendienstArtikel lesenNachrichtenAntisemitismus-Beauftragte warnt vor AfD-RegierungsbeteiligungArtikel lesenAnzeigeSchaufensterMit Stiefeln durch Oldenburg, auch bei Wind, Schnee und RegenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeigeSchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen

Anzeige

StellenmarktJobs in OldenburgAktuelle Stellenangebote aus Oldenburg und der Region.LokalesNachrichten aus OldenburgAlle Meldungen aus der Stadt auf einen Blick.Immer informiertWhatsApp-KanalDie wichtigsten Nachrichten direkt aufs Handy.MenschenOldenburger/in des MonatsJeden Monat ein besonderes Gesicht der Stadt.
Im FokusTopthemenLamberti-MarktVerkehrStadtverwaltungStromsteuer
Social MediaFolge unsFacebookInstagramYouTubeTikTok