Kiesewetter sieht Geheimdienst-Kooperation durch AfD gefährdet

Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sieht wegen der Wahl von Abgeordneten der AfD und des BSW in das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags von Sachsen-Anhalt die Kooperation mit Partnergeheimdiensten in Gefahr.
„Dies stellt ein noch unterschätztes Sicherheitsrisiko für Deutschland dar, weil Partnerdienste die Kooperation und den Informationsaustausch vermutlich einschränken werden, um einen Informationsabfluss an gegnerische Länder wie Russland oder China zu verhindern“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“. Das Parlamentsgremium kontrolliert den Landesverfassungsschutz.
Die Folgen könnten nach Kiesewetters Einschätzung gravierend sein. Das könne dazu führen, dass relevante Warnungen und Informationen vor Terrorismus oder Bedrohungen ausbleiben, warnte der CDU-Politiker. Zugleich bestehe die Gefahr, dass Sachsen-Anhalt gezielt als Plattform für Einflussnahme genutzt werde, weil Terroristen und ausländische Geheimdienste hier weniger Aufklärung erwarteten. Auch für die Eindämmung von Links- und Rechtsextremismus sei dies ein absolut schlechtes Zeichen.
Der Landtag in Magdeburg hatte zwei AfD-Politiker sowie je einen Vertreter von CDU und BSW in das vierköpfige Kontrollgremium gewählt. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
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