Kiesewetter erwartet keine vorgezogenen Neuwahlen

Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, hat sich trotz der schweren Krise der Ampelkoalition für eine Fortsetzung der Regierungsarbeit ausgesprochen.

Er begründete das mit der außenpolitischen Lage. „Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung angesichts der Umbrüche, die in den USA bevorstehen“, sagte Kiesewetter am Montag den Sendern RTL und ntv. Das gelte auch, wenn Kamala Harris gewählt werde.

Zudem drohe eine Eskalation des Ukraine-Krieges mit dem Eingreifen Nordkoreas an der Seite Russlands. „Hier ist Handlungsfähigkeit gefordert und unsere Erwartung an die Bundesregierung ist, jetzt endlich aus den Puschen zu kommen, den internen Streit beizulegen und klarzumachen, dass europäische Führung von Deutschland ausgehen muss“, sagte Kiesewetter und machte auch deutlich: „Wenn nicht, stehen wir bereit.“ Aber er gehe von Bundestagswahlen im September nächsten Jahres aus.

Außerdem bestätigte er die düstere Prognose des ehemaligen Außenministers Sigmar Gabriel, ein Wahlsieg von Donald Trump, wäre „eine Einladung an Putin, uns zu testen“. Der CDU-Außenpolitiker sieht Russland gestärkt durch eine Koalition mit China, Iran und Nordkorea. Nordkorea stehe kurz vor dem Kriegseintritt. Iran und China unterstützten Russland militärisch mit Rüstungsgütern. „Putin würde natürlich versuchen, transatlantisch zu spalten“, sagte Kiesewetter weiter.

Angesichts dieser Konstellation begrüßte er den Antrittsbesuch des neuen Nato-Generalsekretärs Mark Rutte in Berlin. Zudem appellierte Kiesewetter an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), „dass er endlich europäische Führung und Koordinierung organisiert, um den Amerikanern klarzumachen, es ist ein Krieg auf europäischem Boden, wir übernehmen mehr Verantwortung und wir sehen auch eine klare Perspektive der Ukraine in Nato und EU“.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur