Kabinett beschließt Reform des Kindschaftsrechts

Kabinett beschließt Reform des Kindschaftsrechts

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung hat eine Reform des Kindschaftsrechts auf den Weg gebracht. Der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Gesetzesentwurf umfasst vor allem das Sorge- und Umgangsrecht. Wesentliche Punkte sind der Schutz vor häuslicher Gewalt, die Stärkung der Kinderrechte sowie die Stärkung der partnerschaftlichen Kinderbetreuung nach einer Trennung.

Der Gesetzentwurf enthält erstmals ein Gesamtkonzept zum Schutz vor häuslicher Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren. So stellt der Gesetzesentwurf nicht nur klar, dass Kinder ein Recht auf Schutz vor Übergriffen und Gewalt haben – sondern auch davor, Übergriffe und Gewalt gegen enge Bezugspersonen mitzuerleben. Wenn ein Elternteil gegen den anderen Elternteil gewalttätig wird, kann im äußersten Fall der Umgang mit dem Kind ausgeschlossen werden.

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Darüber hinaus soll häusliche Gewalt in einem Kriterienkatalog gesetzlich definiert werden, Gerichte sollen sich bei Urteilen an diesen Leitfaden halten. Auch sollen Familiengerichte künftig in Kinderschutzverfahren soziale Trainingskurse und Gewaltpräventionsberatungen anordnen können. Weiter sollen Kinder ab 14 Jahren z.B. über Sorgeerklärungen mitentscheiden dürfen. Außerdem sollen Kinder ein eigenes Recht auf Umgang mit Großeltern, Geschwistern und anderen engen Bezugspersonen erhalten, wenn der Umgang ihrem Wohl dient.

Auch sollen die verschiedenen möglichen Betreuungsmodelle nach einer Trennung erstmals im Gesetz benannt werden. Keinem der Modelle wird ein gesetzlicher Vorrang eingeräumt; maßgeblich bleibt das Kindeswohl. Dabei sollen Elternteile über einfache Alltagsentscheidungen in ihrer Betreuungszeit selbst entscheiden dürfen, beispielsweise ob das Kind krank zu Hause bleibt oder zum Sport geht.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hob mit Blick auf die Beschlüsse insbesondere den Gewaltschutz hervor. „Kinder leiden mit, wenn ein Elternteil dem anderen Gewalt antut. Deshalb müssen Familiengerichte häusliche Gewalt künftig nach engen Kriterien berücksichtigen, wenn sie über das Sorge- und Umgangsrecht entscheiden.“ Familie müsse ein sicherer Ort sein, so Hubig.

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