Verbraucherschützer loben Stromsteuer-Einigung

Verbraucherschützer loben Stromsteuer-Einigung

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) begrüßt die Senkung der Stromsteuer für alle. Die Einigung bei der Stromsteuer sei ein „wichtiges Signal“, sagte VZBV-Vorständin Ramona Pop den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Viele Verbraucher hätten zuletzt den Eindruck gehabt, dass ihre Anliegen im politischen Streit untergehen. Der Koalitionsausschuss habe gezeigt, dass Union und SPD konkrete Probleme im Alltag der Menschen aufgreifen und lösen können. Union und SPD hatten in der Nacht zu Mittwoch entschieden, die Stromsteuer für 2027 für alle auf das europäische Mindestmaß zu reduzieren.

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Gleichzeitig mahnte Pop, die Entlastung zu verstetigen. Die Steuersenkung dürfe im nächsten Jahr nicht einfach enden, sagte sie weiter. Die Menschen erwarteten dauerhafte Entlastung bei der Stromrechnung. Viele Verbraucher würden außerdem mit hohen Heizkosten kämpfen, so die Verbraucherschützerin. Die Bundesregierung sollte besonders belastete Haushalte durch Direktzahlungen gezielt entlasten.

Kritik kam unterdessen von den Grünen. „Statt dem Mittelstand mit einer dauerhaften Stromsteuersenkung ein wenig Planungssicherheit zu geben, ist es der Koalition mit Ach und Krach nur gelungen, dem Kanzler mit der Minimallösung für ein Jahr das Gesicht zu wahren“, sagte der Chefhaushälter der Grünen, Sebastian Schäfer, der „Rheinischen Post“.

Er fügte an: „Und selbst diese Lösung ist unausgegoren, weil die Gegenfinanzierung für die Stromsteuersenkung nicht verlässlich steht.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) „scheitern daran, gerade kleine und mittlere Einkommen bei steigenden Preisen gezielt zu entlasten, weil ihnen Markus Söder mit seinen Projekten wie der Gastrosteuer auf der Nase herumtanzt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, drängt derweil auf die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne, um die Stromsteuer für Privatleute auch nach dem Jahr 2027 senken zu können. „Es ist positiv, dass die Koalition sich auf eine Senkung der Stromsteuer für 2027 einigen konnte. Das entlastet, schafft aber noch keine Planungssicherheit, weswegen eine Verstetigung über 2027 hinaus zu begrüßen wäre“, sagte Roloff dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Hier wird die Union sich mit Blick auf die Haushaltslage den Finanzierungsvorschlägen der SPD, wie etwa einer Übergewinnsteuer, annähern müssen.“ Nach monatelangen Debatten hatten sich die Spitzen von Union und SPD in der Nacht zum Mittwoch geeinigt, die Stromsteuer für das Jahr 2027 zu senken.

Mit Blick auf den vereinbarten Spritpreisdeckel sagte Roloff, er hoffe, „dass das Wirtschaftsministerium zeitnah einen tauglichen Gesetzentwurf mit Wirkung zum 1.1.2027 vorlegt“. Einen ersten Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) hatte die SPD für nicht ausreichend erklärt.

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