Koalition einigt sich auf Stromsteuersenkung – zunächst befristet

Foto: via dts Nachrichtenagentur
In einer langen Nachtsitzung haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf eine Senkung der Stromsteuer für alle geeinigt. Wie die drei Parteien am Mittwochmorgen mitteilten, soll die Neuregelung zum 1. Januar 2027 umgesetzt werden – und zunächst auch nur für das kommende Jahr. Die Finanzierung ab 2028 muss noch geklärt werden.
Die Neuregelung soll demnach durch „Spielräume im Rahmen des EEG-Titels“ gegenfinanziert werden. Sollte sich im Haushaltsvollzug zeigen, dass die Einsparungen im EEG-Titel zur Gegenfinanzierung der Stromsteuersenkung nicht ausreichen, werde man „ein Maßnahmenpaket zur Auflösung des unterjährigen Handlungsbedarfs beschließen“. Die Koalition strebe an, die Steuerreduzierung zu verlängern. Voraussetzung hierfür sei, dass im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 2028 eine „nachhaltige Gegenfinanzierung“ gewährleistet werde, hieß es.
Um die Stromsteuersenkung für alle, die im Koalitionsvertrag steht, hatte es lange Streit gegeben. Vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt darauf gepocht, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte aber Zweifel an der Finanzierung geäußert. Die Kosten der Senkung belaufen sich auf etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr.
Unterdessen konnten die Spitzen der Regierungsparteien in der Nacht auch eine Einigung beim Benzinpreisdeckel erzielen. Das Kabinett will den entsprechenden Gesetzentwurf am 2. Dezember beschließen. Der Ausgleich der sogenannten kalten Progression wurde dagegen offenbar zunächst verschoben.
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