Union will Wahlprüfung reformieren

Union will Wahlprüfung reformieren

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Nach dem Scheitern des BSW in Karlsruhe dringt die Union auf eine Reform der Wahlprüfung. Der Justiziar der Unionsfraktion, Martin Plum, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe), unabhängig von der Entscheidung bestehe grundlegender Reformbedarf bei der Wahlprüfung. Das Verfahren dauere zu lange und sei zu schwerfällig.

Zweifel an der Gültigkeit einer Bundestagswahl müssten künftig möglichst schnell geklärt werden. Dafür solle die bisherige Entscheidung des Bundestages entfallen. Die Wahlprüfung sollte künftig alleinige Sache des Bundesverfassungsgerichts werden, so Plum. Eine unmittelbare gerichtliche Kontrolle würde nicht nur das Verfahren beschleunigen, sondern auch das Vertrauen in unsere Demokratie fördern.

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Zugleich warf Plum Sahra Wagenknecht und dem BSW vor, mit monatelangen Zweifeln an der Auszählung das Vertrauen in die Demokratie beschädigt zu haben. Zu Unrecht, wie die Entscheidung aus Karlsruhe deutlich mache. Das BSW habe im gesamten Verfahren keine hinreichenden Anhaltspunkte vorgetragen, sondern sich auf bloße Mutmaßungen beschränkt.

Das Bundesverfassungsgericht habe nun Klarheit über das Wahlergebnis und die Zusammensetzung des Bundestages geschaffen. Das sei gut für unser Land und für unsere Demokratie, sagte Plum.

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