Innenministerium für härteres Vorgehen gegen Corona-Demo-Teilnehmer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat ein härteres Vorgehen der Ordnungskräfte gegen Teilnehmer von Demonstrationen gefordert, die sich nicht an die Corona-Schutzmaßnahmen halten. „Es macht keinen Sinn, wenn wir uns Regeln geben, die dann nicht durchgesetzt werden“, sagte Krings der „Rheinischen Post“. Man könne gegen Regeln protestieren oder demonstrieren, aber man dürfe sich nicht einfach über sie hinwegsetzen, sagte der CDU-Politiker.
„Deshalb müssen die Ordnungskräfte künftig noch konsequenter durchgreifen und auch gegen Demonstranten, die Abstandsregeln nicht einhalten, wirksam Bußgelder verhängen“, sagte Krings. Er forderte die Städte darüber hinaus auf, neue Demonstrations-Anmeldungen von Gegnern der Corona-Regeln genau zu prüfen. „Neue Demonstrationen von Veranstaltern, die bereits gezeigt haben, dass bei ihren Demos massiv gegen Regeln verstoßen wird – wie etwa am 1. August in Berlin – sollten grundsätzlich verboten werden“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium. In Stuttgart und Dortmund hatten am Wochenende Tausende gegen die Schutzmaßnahmen demonstriert.
Foto: Demo von Corona-Skeptikern am 01.08.2020, über dts Nachrichtenagentur
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1 Comment
Karla Mayerhoff
21. August 2020 @ 14.07
Schon erschreckend wie sich das Verbots-und Bestrafungsgebrüll mittlerweile salonfähig gemacht hat!
Und a la ‚Wasser predigen und Wein saufen‘ würde ich mir wünschen es wird mehr geätzt, damit man sieht wie sehr die Brüller sich an ihre eigenen Vorgaben halten! Steinmeier lässt Größen!
Übrigens nicht weil ich des liebsten deutschen Tun, das Denunziantentum unterstützen will, sondern weil ich endlich wieder alltags- und demokratiepraktische Empfehlungen seitens der Entscheider erhoffte!