Hessisches Innenministerium verbietet Verein „Palästina e.V.“
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das hessische Innenministerium hat den Verein „Palästina e.V.“ verboten. Der Verein sei als extremistisch eingestuft worden, da seine Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet seien, teilte das Ministerium am Dienstag mit.
Dem Verbot ging ein verwaltungsgerichtliches Verfahren voraus, das auch die Durchsuchungen in mehreren Objekten in Hessen und Baden-Württemberg umfasste. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigte die Auffassung des Innenministeriums, dass ausreichende Anhaltspunkte für ein Verbot vorliegen.
Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte, dass Hessen mit dem Verbot ein „klares Zeichen“ gegen Antisemitismus setze. Der Verein habe mit seiner antisemitischen Propaganda die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerung überschritten und gesellschaftliche Spannungen vertieft. Der Schutz jüdischen Lebens habe höchste Priorität, und die hessischen Sicherheitsbehörden würden weiterhin konsequent gegen antisemitische und extremistische Bestrebungen vorgehen.
Das Vereinsverbot ist das Ergebnis umfangreicher Ermittlungen. Demnach soll der „Palästina e.V.“ über einen längeren Zeitraum antisemitische Positionen verbreitet und das Existenzrecht Israels bestritten haben. Trotz einer angeblichen Selbstauflösung im November 2024 soll der Verein seine Aktivitäten fortgesetzt haben. Das Vereinsverbot führt zur Auflösung der Vereinsstrukturen und zur Beschlagnahme des Vereinsvermögens.
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