Güler will mehr Geld für humanitäre Hilfe

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Serap Güler (CDU), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, hat im Zuge der Beratungen im Bundestag über den Bundeshaushalt Anfang September mehr Geld für die humanitäre Hilfe gefordert. Zum Welttag der humanitären Hilfe am 19. August sagte Güler dem Hauptstadtstudio der ARD, notleidenden Menschen zu helfen, sei angesichts von Krisen und Kriegen weltweit „in unserem ureigenen sicherheitspolitischen Interesse“. Es sei in einer globalisierten Welt sehr naiv zu denken, dass das uns nicht irgendwann auch einholt.

Angesichts knapper Haushaltsmittel müsse aber auch die Bundesregierung bei der humanitären Hilfe Prioritäten setzen. Ganz oben auf der Liste stünden der Sudan, Gaza und der Mittlere Osten insgesamt und nach wie vor die Ukraine, so Güler.

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Seit den drastischen Kürzungen der humanitären Hilfe des Auswärtigen Amts um rund 50 Prozent im Bundeshaushalt 2025 ist für 2026 und 2027 jeweils rund eine Milliarde Euro vorgesehen. Güler bezeichnete die Einschnitte vom vergangenen Jahr als schmerzhaft, sie seien angesichts der Haushaltslage aber nicht vermeidbar gewesen. Umso wichtiger sei es, dass man jetzt im Haushalt für das nächste Jahr, wo man nach der Sommerpause in das parlamentarische Verfahren gehe, nochmal eine Schippe draufbekomme. Auch der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist von Kürzungen betroffen.

Scharfe Kritik am Sparkurs übte der Bundestagsabgeordnete Boris Mijatovic (Grüne), Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Er sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, er fordere die Bundesregierung auf, den Titel für humanitäre Hilfe auskömmlich auszustatten, so, wie sie es auch im Koalitionsvertrag versprochen habe. Das tue sie nicht und das halte er für einen Fehler.

1970 war von der UN-Generalversammlung ein Ziel für öffentliche Entwicklungsleistungen vereinbart worden. Demnach sollen die entwickelten Länder 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungsleistungen zur Verfügung stellen. 2015 wurde die Vorgabe auch in den UN-Entwicklungszielen verankert. In Deutschland lag diese sogenannte „ODA-Quote“ 2025 bei 0,56 Prozent.

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