Grünen-Chef kritisiert Streichpläne der CDU bei Heizungsgesetz
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat vor Plänen der Union gewarnt, im Falle eines Wahlsiegs das Heizungsgesetz und die damit geplanten Förderungen zu streichen. „Die CDU lässt die Menschen im Kalten sitzen und verhindert, dass sie preiswert und klimafreundlich heizen“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
„Denn nichts anderes bedeutet es, wenn die CDU die staatliche Förderung streichen und so den Einbau von Wärmepumpen verhindern will.“ Banaszak kritisierte: „Statt aus den Abhängigkeiten der Vergangenheit zu lernen, lassen CDU/CSU die Menschen mit den steigenden Preisen für Gas und Öl allein.“
Die CDU hat angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Regierung wieder einzukassieren, sollte die Union die vorgezogene Bundestagswahl gewinnen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte zudem, damit sollten auch geplante Fördergelder eingespart werden.
Banaszak warf der Union vor, mit diesen Aussagen der deutschen Wirtschaft zu schaden. Was Handwerk und Industrie – aber auch Verbraucher – jetzt brauchten, sei „Planungssicherheit, denn sie haben sich längst auf klimafreundliche Lösungen eingestellt“, sagte der Grünen-Chef den Funke-Zeitungen. „Das darf jetzt nicht durch CDU und ihre rückwärtsgewandte Politik ausgebremst werden. Es ist Zeit für eine Politik, die die Menschen entlastet, den Klimaschutz voranbringt und der Wirtschaft Vertrauen und Perspektiven bietet.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Ausbau einer alten Gasheizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
NachrichtenAfD: Guterres kritisiert Versäumnisse demokratischer Kräfte
NachrichtenVdK kritisiert pauschale Spritpreis-Senkung
NachrichtenReiche knüpft Einführung von Spritpreisdeckel an Bedingungen
SportBundesliga: Bayern überrollt Union
NachrichtenUS-Börsen uneinheitlich – Ölpreis sinkt deutlich
NachrichtenTrump verbannt mehrere Medien aus dem Weißen Haus
1 Comment
Manfred Murdfield
28. November 2024 @ 16.23
Es ist doch beachtenswert, dass ca. ⅓ der WählerInnen diese rückwärtsgewandte Politik wollen. Und die Politik, die den CO² bedingten Klimawandel so auffangen will, dass es eine Zukunft für kommende Generationen gibt, wird als übergriffige Verbotspolitik empfunden. Sind Spahn und Konsorten etwa Totengräber von Kindern und Enkel? Kaum zu glauben.