Grüne werfen Finanzminister Haushaltstricks vor
Die Grünen haben der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, beim Entwurf des Haushalts 2025 und der Finanzplanung für die kommenden vier Jahre falsche Weichen zu stellen und die Öffentlichkeit mit Tricks zu täuschen.
„Mit Haushaltstricks zweckentfremden Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dutzende Milliarden für Konsumausgaben und Wahlgeschenke“, sagte Vize-Fraktionschef Andreas Audretsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Audretsch kritisierte unter anderem die Absicht der Koalition, künftig die Gaspreise aus dem Klima- und Transformationsfonds zu subventionieren. „Subventionen für dreckiges Gas sollen künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, dann fehlt das Geld, um Menschen bei der energetischen Sanierung zu unterstützen oder den Einbau von Wärmepumpen zu fördern“, kritisierte der Grünen-Politiker.
„Die Finanztricks von Merz und Klingbeil konterkarieren Klimaschutz und Zukunftstechnologien, sie machen das Leben für Menschen teuer, zerstören unsere soziale Infrastruktur vor Ort und gehen zulasten der Zukunft unserer Kinder“, so der Grünen-Politiker.
dts Nachrichtenagentur
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