Grüne fordern klare Zuständigkeiten bei Drohnenabwehr

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die Grünen haben anlässlich der Eröffnung des neuen Technologiezentrums Drohnensicherheit in Cochstedt klare Zuständigkeiten und mehr Zentralisierung bei der Drohnenabwehr gefordert. „Gerade im Bereich der Drohnenabwehr brauchen wir endlich gute rechtliche Grundlagen und glasklare Zuständigkeiten“, sagte der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“.

Statt Verantwortung zu übernehmen und ein bestehendes Kompetenzwirrwarr anzugehen, habe der zuständige Innenminister vor allem auf andere gezeigt. Er habe medienwirksam ein Drohnenzentrum eröffnet, dessen tatsächliche „Arbeitsfähigkeit und Sinnhaftigkeit“ erst noch bewiesen werden müsse, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Auch das neue Forschungszentrum könne einen „sinnvollen Beitrag“ leisten. Gleichzeitig sei es gewiss nicht die Hauptbaustelle, die man derzeit bearbeiten müsste. Der Bundesinnenminister müsse der Bundespolizei endlich die Federführung bei der Sicherung der Luftsicherheit zuschreiben, so von Notz. Insgesamt brauche man „extrem dringend mehr Bündelung und Zentralisierung der Kompetenzen“.

Als Demokratie inmitten Europas und einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine sei Deutschland „voll im Fokus vor allem Russlands“, sagte von Notz. Auf stark gestiegene Bedrohungslagen reagierten die Verantwortlichen in der Bundesregierung leider absolut unzureichend. Wie wichtig es sei, sich wehrhafter aufzustellen, hätten die letzten Wochen gezeigt. „Vor allem die Vorgänge in Leipzig, bei denen wir erneut nur um Haaresbreite an einer Katastrophe vorbeigeschrammt sind, haben krasse Sicherheitslücken noch einmal schonungslos offenbart. Die Sprach- und Konzeptlosigkeit von Innenminister und Bundeskanzler ist frappierend und steht im krassen Widerspruch zu allen Inszenierungen als innenpolitisch harte Hunde, die wir nach praktisch sonst jedem innenpolitischen Vorfall wahrnehmen“, so von Notz weiter.

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