SPD verlangt von CDU Aufklärung über Stimmen für AfD-Politiker

Foto: via dts Nachrichtenagentur

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt scharf kritisiert und dabei insbesondere die CDU in den Blick genommen. Die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sei für die Menschen in Sachsen-Anhalt und weit darüber hinaus fatal, sagte Klüssendorf der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Das BSW hat sich dabei bewusst entschieden, erstmals seit 1945 einen Politiker einer rechtsextremen Partei an die Spitze eines deutschen Parlamentes zu wählen. Und nicht nur das: Vier weitere Abgeordnete haben ebenfalls für sich beschlossen, einen Politiker einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten zu wählen“, sagte er.

Seine klare Erwartung an die CDU sei, dass sie umgehend aufklärt, wer „diese fatale Entscheidung“ aus ihren Reihen womöglich für richtig hielt, so Klüssendorf. Wer die Demokratie schützen wolle, habe die historische Verantwortung, an jeder Stelle und in jeder Sekunde rechtsextreme Kräfte von politischer Macht fernzuhalten, mahnte er.

Die SPD werde niemals Rechtsextreme wählen oder in Verantwortung bringen. Darauf könnten sich alle verlassen. Man werde weiter ansprechbar für alle sein, die sich jetzt, so wie viele Menschen in unserem Land und er auch, große Sorgen machen, sagte Klüssendorf. Man werde weiter gemeinsam mit der starken, demokratischen Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt für eine bessere Zukunft kämpfen, in der die Würde jedes Menschen unantastbar ist und alle in Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit leben können, sagte der SPD-Generalsekretär.

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