CDA gegen Sozialreformen als reine Sparpakete

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Der Sozialflügel der CDU, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), warnt davor, dass die geplanten Sozialreformen reine Sparpakete werden. „Für mich ist ganz entscheidend, dass wir bei den Sozialreformen eben nicht nur zu bloßen Spargesetzen kommen, die jetzt für den Moment Lücken, finanzielle Lücken schließen, sondern wir müssen zu strukturellen Veränderungen kommen“, sagte der CDA-Vorsitzende, Dennis Radtke, dem Podcast „Wenn Sie wüssten…“ des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgabe).

Als gutes Beispiel nannte Radtke Teile der geplanten Rentenreform. „Das, was die Rentenkommission zum Beispiel vorgeschlagen hat mit Blick auf die erste Säule Aufbau einer kapitalgedeckten Säule innerhalb der ersten Säule, das wäre eine echte strukturelle Veränderung“, erklärte er.

Der CDA-Chef forderte zudem, versicherungsfremde Leistungen nicht länger über die Sozialkassen laufen zu lassen. „Und ansonsten halte ich für elementar, dass das Thema versicherungsfremde Leistungen endlich konsequent angepackt wird.“

Das „krasseste Beispiel“ seien „sicherlich die 12 Milliarden Euro für die Grundsicherungsempfänger in der GKV“. Selbstverständlich bräuchten Grundsicherungsempfänger einen Versicherungsschutz. Darüber müsse man wenig diskutieren. „Aber das ist eben nicht Aufgabe von Beitragszahlern, sondern das ist Aufgabe der Allgemeinheit und deswegen müssen diese Leistungen konsequent aus Steuermitteln bezahlt werden.“

Der CDU-Politiker hält es zudem für wichtig, dass in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen dürfe, bei den Sozialreformen handle es sich nur um Reformen, Veränderungen oder Verschlechterungen für gesetzlich Versicherte. Vielmehr müsse jeder in diesem Land jetzt auch seinen Beitrag leisten, „dass wir durch diese schwierigen Situationen durchkommen und es strukturell auch wieder deutlich besser wird.“

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