Nach Hanning-Festnahme: SPD will schärfere Regeln für Ex-BND-Chefs

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Geheimdienstkontrolleur Daniel Baldy fordert nach der Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning schärfere Regeln für ehemalige Spitzenkräfte der Nachrichtendienste. Wer als BND-Präsident oder in einer anderen sicherheitsempfindlichen Funktion tätig gewesen sei, dürfe anschließend nicht in einer privaten Firma arbeiten, „bei der es auch darum geht, in diese Interessenskonflikte zu kommen“, sagte Baldy am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Da einen Riegel vorzuschieben“, sei „ganz, ganz wichtig“.

Baldy sieht insbesondere mögliche Interessenkonflikte zwischen früheren staatlichen Aufgaben und späteren Tätigkeiten in der Privatwirtschaft kritisch. Mit Blick auf den Fall Hanning müsse deshalb geklärt werden, wie verhindert werden könne, dass solche Vertrauensverhältnisse nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses dann nicht weitergenutzt werden – und vor allem nicht, um geheime Informationen weiterzugeben.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede forderte eine lebenslange Karenzzeit für ehemalige Führungskräfte der Nachrichtendienste. „Der Fall August Hanning ist schwerwiegend und schockierend. Es ist gut, dass die Ermittlungsbehörden aufgrund des dringenden Tatverdachts jetzt zugegriffen haben“, sagte Eichwede der „Rheinischen Post“.

Der Fall zeige deutlich, dass die Karenzregeln für ehemalige Führungskräfte von Nachrichtendiensten weiter verschärft werden müssten, sagte Eichwede weiter. In der letzten Legislaturperiode sei die Karenzzeit bereits verlängert worden. Man brauche dringend eine lebenslange Karenzzeit für ehemalige führende Mitarbeiter der Nachrichtendienste, sagte die Politikerin, die auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium ist.

Der Fall zeige auch, wie wichtig und elementar die Kontrolle der Dienste durch das Parlament und den Unabhängigen Kontrollrat sei. Auch bei der anstehenden Reform der Nachrichtendienste werde man sicherstellen, dass diese Kontrollgremien mit weitreichenden Kontrollrechten ausgestattet werden, sagte Eichwede. Es sei gut, dass der BND mit dem Zugriff auf Hanning und dem Umgang damit klar gezeigt habe, dass er Wert auf Transparenz lege. Nun müsse dringend aufgeklärt werden, mit wem August Hanning genau in Kontakt stand und welche geheimen Informationen er weitergegeben habe, forderte die SPD-Politikerin.

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