Göring-Eckardt kritisiert Mehrwertsteuersenkung als unzureichend

Gastronomie, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung der Koalitionsparteien auf weitere Corona-Hilfen hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent als unzureichend kritisiert. „Im Moment nützt die Senkung keiner Gastronomie, sondern erst dann, wenn die Läden wieder aufmachen“, sagte Göring-Eckardt der RTL/n-tv-Redaktion. Stattdessen müsse es jetzt direkte Hilfen für die Gastronomen geben.

Auch beim Kurzarbeitergeld hätte man „mehr drauflegen“ müssen, kritisierte die Grünen-Politikerin. Gerade diejenigen, die am wenigsten hätten, bräuchten sofort Geld. „Die Miete bleibt – und alle anderen Verpflichtungen auch. Insofern bin ich damit nicht zufrieden.“ Dass es für Kunst- und Kulturschaffende sowie Solo-Selbstständige „immer noch nicht mehr Hilfe“ gebe, ärgere sie sehr, so Göring-Eckardt weiter. „Die Clubs haben zu, die Konzerte fallen aus – das wird auch auf lange Sicht so sein. Die brauchen Sicherheit, weil wir Kultur brauchen.“ Insgesamt seien die mehrstündigen Verhandlungen von SPD und Union ein „ziemlich langes Rumgeeier“ gewesen, so Göring-Eckardt. Die aktuell beschlossenen Maßnahmen würden „natürlich noch nicht“ ausreichen. Gerade für die „Ärmsten der Armen“ müsse es einen Notfonds geben. „Es ist notwendig, dass wir die Grundsicherung jetzt aufstocken – als erstes mit 60 Euro mehr auf den Regelsatz“, sagte die Grünen-Fraktionschefin. „Die Tafeln haben zu, man kann nicht in den Schulen essen: Das bedeutet für viele, sehr arme Familien ein echtes Problem.“ Die Andeutungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Hilfen für die Autobranche an Auflagen zum Klimaschutz zu knüpfen, kommentierte Göring-Eckardt vorsichtig. Grundsätzlich biete sich derzeit die Chance, aus der Coronakrise heraus und in die ökologische Wende hinein zu kommen, sagte sie. „Es ergibt wenig Sinn, jetzt die alten Benzinschleudern zu fördern, die dann wieder zehn Jahre auf der Straße sind.“ Zuletzt hatte es aus der Automobilindustrie mehrere Vorschläge gegeben, wie die Bundesregierung Kaufanreize bieten könnte – etwa durch eine neue Abwrackprämie.

Anzeige

Foto: Gastronomie, über dts Nachrichtenagentur

Nachrichten aus Oldenburg
21. NovemberBZTG: Ersatzverkehr sorgt für Ärger auf dem SchulwegArtikel lesen20. NovemberUmbau des Lindenhofsgartens beginntArtikel lesenMeistgelesen15. NovemberAlexanderstraße an der Gertrudenspinne drei Tage gesperrtArtikel lesen
Mehr aus diesem Ressort
NachrichtenUmfrage: Förster sehen großen Handlungsbedarf bei KlimaanpassungNachrichtenDRK-Präsident Gröhe fordert 1.000 Euro für FreiwilligendienstNachrichtenAntisemitismus-Beauftragte warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung
StartseiteKommentieren
Weitere Artikel
NiedersachsenHamburg will Niedersachsens Kultusministerin bleibenArtikel lesenNachrichtenSöder verlangt sofortigen Ausgleich der kalten ProgressionArtikel lesenNachrichtenArbeitgeberpräsident will Ende der 35-Stunden-WocheArtikel lesenNachrichtenJunge Union drängt auf Rentenpaket vor WeihnachtenArtikel lesenSport2. Bundesliga: St. Pauli gewinnt gegen BochumArtikel lesenNachrichtenLauterbach wirft Regierung zu wenig Ehrgeiz bei KI-Förderung vorArtikel lesenAnzeigeSchaufensterMit Stiefeln durch Oldenburg, auch bei Wind, Schnee und RegenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeigeSchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen

Anzeige

StellenmarktJobs in OldenburgAktuelle Stellenangebote aus Oldenburg und der Region.LokalesNachrichten aus OldenburgAlle Meldungen aus der Stadt auf einen Blick.Immer informiertWhatsApp-KanalDie wichtigsten Nachrichten direkt aufs Handy.MenschenOldenburger/in des MonatsJeden Monat ein besonderes Gesicht der Stadt.
Im FokusTopthemenLamberti-MarktVerkehrStadtverwaltungStromsteuer
Social MediaFolge unsFacebookInstagramYouTubeTikTok