GdP fordert nach Krawallen „neue Form der Härte“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, fordert nach den Ausschreitungen am Wochenende in einigen deutschen Städten eine „neue Form der Härte“ gegen die Gewalttäter. Es brauche schnelle Urteile der Gerichte, es müsse aber auch der gesamte Strafrahmen ausgeschöpft werden, auch über den Einsatz von Sozialarbeit solle nachgedacht werden, sagte Kopelke der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Kopelke sprach von jungen „Krawallmigranten“, die die ansonsten überwiegend friedlichen Proteste unter dem Motto „Gen Z regelt“ an einzelnen Orten gekapert hätten. Sie hätten auf „ihren Moment“ gewartet, seien gegen Polizisten gewalttätig geworden, hätten randaliert und Geschäfte geplündert. „Langeweile, Drogen- und Handysucht, das Influencertum sind für sie bestimmend. Es sind viele Parameter, die diese Menschen in die Stadt ziehen auf der Suche nach Adrenalin“, sagte der Polizeigewerkschafter der FAZ.

Diese Personen seien oft Mehrfachstraftäter und hätten keinerlei Respekt vor der Polizei. „Das ist eine Form der Ablehnung des Rechtsstaats.“ Dass sich die Personen bei ihren Straftaten nicht einmal vermummten, sondern sogar filmten, zeige, dass sie keine Angst hätten vor den Konsequenzen des Rechtsstaats.

Die Diskussion über die Aussage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), wonach viele Täter vom Wochenende einem „migrantischen Milieu“ entstammten, nannte Kopelke „lächerlich“. „Die Polizei erlebt die Ergebnisse einer gescheiterten Integrations- aber auch Jugendpolitik. Egal, ob sie in der dritten Generation in Deutschland leben oder erst kürzlich als Flüchtling nach Deutschland gekommen sind.“

Statt Begriffsdebatten fordert Kopelke konkrete Maßnahmen. „Eine Lösung könnte sein: Die Polizei stellt in der Nacht noch Wohnort und Nationalität der Beschuldigten fest. Und im Nachgang findet das Ministerium heraus, dass darunter zum Beispiel 20 Personen mit einer Duldung sind und dass diese Personen, die vielleicht schon häufiger strafrechtlich aufgefallen sind, jetzt abgeschoben werden“, sagte Kopelke der FAZ.

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