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FDP hält Widerstand gegen Tempolimit aufrecht

dts Nachrichtenagentur — 17. Juli 2022, 11.25 Uhr — Zuletzt aktualisiert: 17. Juli 2022, 11.25 Uhr

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Gegensatz zu Teilen der Union hält die FDP ihren Widerstand gegen ein Tempolimit aufrecht. „Ein Tempolimit hat keinen relevanten Einspareffekt beim Gas“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Insofern lenke diese Diskussion vom eigentlichen Problem ab. Bevor man über staatliche Eingriffe in die Freiheit der Bürger spreche, „sollte gewährleistet sein, dass alles dafür getan wurde, um Freiheitseingriffe zu verhindern“. Zuvor hatte CDU-Vize Andreas Jung gesagt: „Ich persönlich wäre in dieser Situation auch offen für ein befristetes Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.“ Kubicki rief Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu auf, zügig alle Optionen zur Energiegewinnung in Angriff zu nehmen.

„Hierzu zählen die Förderung von Öl und Gas im eigenen Land sowie der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke über den 31. Dezember hinaus“, so der Vizepräsident des Bundestages. „Wir können uns ideologische Zwänge, an die sich offensichtlich manche aus historischen Gründen gebunden fühlen, nicht mehr erlauben.“

Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

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1 Kommentar

W. Lorenzen-Pranger

17. Juli 2022 um 12.53

„…sowie der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke über den 31. Dezember hinaus.“

Komisch, in etlichen Punkten habe ich Kubicki ja immer mal zugestimmt, aber die (dämliche) Idee, weit mehr als „nur“ zwanzig Generationen mit Altlasten, deren Auswirkungen gar nicht als gefährlich genug betrachtet werden können, zu belasten – und das um einer in einigen wenigen Jahren beherrschbaren Krise zu entgehen, ist mehr als verantwortungslos.
Und noch ne Frage hinterher: Wie kann eigentlich eine Partei, die immer mal wieder beweist, daß selbst Grundrechenarten nicht zu deren Stärken gehört, ausgerechnet so viele Personen in höchst delikaten Posten, darunter den Finanzminister, stellen?