EU-Kommission erhöht Druck auf Polen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission erhöht im Streit um das Thema Rechtsstaatlichkeit den Druck auf Polen. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht werden mutmaßliche Verstöße erneut gerügt.

„Heute haben wir Polen einen Brief geschickt, in dem wir bitten, zu erläutern, wie das Urteil des EuGH zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz umgesetzt werden soll“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Kommission werde nicht zögern, von ihren Befugnissen gemäß den Verträgen Gebrauch zu machen. Laut des Berichts steht die Gewaltenteilung in Polen stark unter Druck. Das Land hatte 2015 die Macht der Exekutive über die Gerichte gestärkt.

Diese Reform war vom Europäischen Gerichtshof für gesetzwidrig erklärt worden.

Foto: Polnisches Parlament in Warschau, über dts Nachrichtenagentur