Nationaler Sicherheitsrat: CDU und Grüne fordern Stärkung

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Ein Jahr nach seiner Gründung fordern Politiker von CDU und Grünen eine Stärkung des Nationalen Sicherheitsrats und zeigen sich offen für einen Nationalen Sicherheitsberater. „Der Nationale Sicherheitsrat ist leider ein Papiertiger geblieben“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

Der Rat sei „komplett wirkungslos, weil der politische Wille in der Bundesregierung fehlt, ihm Wirkkraft zu verleihen“. Ein Nationaler Sicherheitsberater wäre nach seiner Einschätzung sinnvoll, wenn der Rat zu einem „ständigen und von der Bundesregierung unabhängigen Gremium“ weiterentwickelt werde, so der CDU-Außenpolitiker weiter.

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz. Die erst Tage nach dem Drohnenfund am Flughafen Leipzig/Halle angesetzte Telefonschalte des Sicherheitsrats habe „die derzeitigen Schwächen des Rats schonungslos offenbart“, sagte er dem „Handelsblatt“. Derzeit koordiniere mit Günter Sautter jemand die Arbeit des Gremiums, der viele andere Aufgaben habe. Deshalb erscheine es sinnvoll, die Koordination der zahlreichen Akteure einer Person anzuvertrauen, die sich ausschließlich auf die Arbeit im Rat fokussieren könne, so der Grünen-Politiker.

Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), zog eine weniger kritische Bilanz, sprach sich aber ebenfalls für eine Stärkung des Gremiums aus. „Vieles spricht für eine weitere Aufwertung des Nationalen Sicherheitsrats“, sagte er dem „Handelsblatt“ mit Blick auf einen möglichen Sicherheitsberater. Dabei müsse allerdings auch die Frage der rechtsstaatlichen, parlamentarischen Kontrolle dieses Gremiums besprochen werden. Den Drohnenfund hält Henrichmann als Maßstab für die Bewertung der Arbeit des Sicherheitsrats für ungeeignet: „Auch ein institutionell stärkerer Nationaler Sicherheitsrat holt keine Drohnen vom Himmel.“

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