Bundesregierung streitet über Bundespolizei-Pensionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist offenbar ein Streit über die Aufstockung der Pensionen für Bundespolizisten entbrannt. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eigene Informationen.

Im Koalitionsvertrag der Ampel wurde vereinbart, dass die sogenannte Polizeizulage, die die Beamten erhalten, „ruhegehaltsfähig“ sein soll, also auf die Pension angerechnet wird. Das würde 160 Euro netto mehr für die Beamten bedeuten. Doch der Finanzminister hat die Umsetzung verzögert. Faesers Ärger darüber ist inzwischen so groß, dass sie nach Informationen der Zeitung einen Brief an Lindner geschrieben und das Bundeskanzleramt eingeschaltet hat.

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Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) soll das Thema demnach auf die Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschusses setzen. Dem „sehr geehrten Kollegen“ Lindner teilte Faeser mit, dass sie die Blockade der Pensionsanhebung aus „grundsätzlichen haushälterischen Erwägungen“ gegenüber den Polizeibeamten für „schwer vermittelbar“ halte. „Ein weiteres Abwarten bei diesem im Übrigen seit Jahren in der Diskussion stehenden Thema berührt gerade auch vor dem Hintergrund unseres durch den Koalitionsvertrag manifestierten gemeinsamen Willens letztlich die Glaubwürdigkeit der Politik“, schreibt Faeser in dem Brief, über den die „Welt“ berichtet. Im Bundesfinanzministerium weist man die Kritik der Innenministerin zurück.

Die Wertschätzung für Polizisten drücke sich auch durch eine „gute Personal- und Sachausstattung, den Zustand der Liegenschaften, den Abbau von Überstunden und die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage“ aus, teilte das Ministerium der Zeitung mit. „Die Finanzierung werden wir sicherstellen.“ Ab Montag kommt der Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin zusammen. Daran werden sowohl Faeser als auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) teilnehmen.

Andreas Roßkopf, als GdP-Vorstand für die Bundespolizei zuständig, kündigte an, angesichts der finanziellen Ausstattung der Polizeikräfte mit der Koalition „hart ins Gericht zu gehen“. Heiko Teggatz, Chef der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, sagte: „160 Euro mehr im Portemonnaie eines pensionierten Polizisten ist nicht nur ein Zeichen der Wertschätzung, sondern aufgrund explodierender Preise für manche Existenzen bitter nötig.“

Foto: Bundespolizei, über dts Nachrichtenagentur