Ifo-Präsident gegen Steuersenkungen auf Benzin und Diesel

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, spricht sich gegen die Pläne der schwarz-roten Koalition zur pauschalen Absenkung der hohen Spritpreise aus.

„Senkungen der Mehrwertsteuer oder der Energiesteuer sind nicht die richtigen Instrumente“, sagte Fuest der „Welt“. Die Regierung könne die gesamtwirtschaftlichen Kosten der höheren Ölpreise nicht aus der Welt schaffen. „Sie kann diese Kosten nur umverteilen.“ Dazu solle sie möglichst zielgenaue Instrumente wählen, forderte Fuest. „Außerdem sollte man das wichtige Preissignal, dass Benzin und Diesel knapp sind, nicht beeinträchtigen. Steuersenkungen entlasten alle Autofahrer, auch viele, bei denen das nicht sinnvoll ist.“

Direkte Transfers über den neuen Auszahlungsmechanismus hält Fuest für sinnvoll, falls die Politik Haushalte mit niedrigem Einkommen entlasten wolle. Fernpendler könne man durch eine höhere Pendlerpauschale entlasten, beispielsweise ab 20 Kilometern. „Etwas weniger zielgenau, aber besser als eine Benzinsteuersenkung wäre eine Senkung der Kfz-Steuer“, sagte er. „Damit würde zumindest das Preissignal hoher Benzinpreise nicht gestört.“

Den von der SPD geforderten Preisdeckel sieht Fuest dagegen kritisch. Er funktioniere nur, wenn einzelne Unternehmen so viel Marktmacht hätten, dass sie die Preise nach oben treiben können. Außerdem bestehe die Gefahr, dass es zu Versorgungsproblemen kommt, wenn der staatlich regulierte Preis zu niedrig angesetzt wird. Die Anbieter würden das Benzin dann eher ins Ausland verkaufen. „Bei Übergewinnsteuern stellt sich das Problem, dass die großen Mineralölkonzerne im Ausland ansässig sind. An deren Gewinne kommt man mit einer Übergewinnsteuer kaum heran“, sagte Fuest.

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