Bundesregierung einigt sich auf Maßnahmen gegen hohe Spritpreise
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, mit dem der Anstieg der Spritpreise gebremst werden soll. Wie unter anderem ARD und ZDF unabhängig voneinander am Freitagabend unter Berufung auf informierte Kreise berichteten, beinhaltet das Paket unter anderem einen neuen sogenannten „Tankrabatt“. Die schwarz-rote Koalition beziffert das Volumen auf rund 2,5 Milliarden Euro.
Konkret will der Bund demnach die Energiesteuer auf Kraftstoffe bis Ende 2026 um 14 Cent für Benzin und Diesel drücken, was zusammen mit der Umsatzsteuer eine Senkung um 17 Cent pro Liter ergibt. Von dieser Maßnahme hatte zuvor schon die „Bild“ berichtet. Unklar blieb zunächst, ab wann dieser Rabatt genau gelten soll.
Zudem ist ein krisenbedingter Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens vorgesehen, der spätestens zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll.
Laut ARD müssen auch die Länder noch zustimmen. Die „Bild“ hatte am Nachmittag berichtet, dass diese an den Kosten beteiligt werden sollen.
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