Bundesrechnungshof wirft Wissing-Ministerium Greenwashing vor

Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesverkehrsministerium (BMDV) von Volker Wissing (FDP) einen „unseriösen“ Umgang mit seinem Mammutprojekt „Digitale Schiene Deutschland“ vor. Das berichtet der „Spiegel“.

Im Zuge des Großvor-habens sollen bis 2040 unter anderem die Stellwerke digitalisiert werden. Laut aktuellen Schätzungen wird das mindestens 53,9 Milliarden Euro kosten. Das BMDV hatte das Projekt damit begründet, dass es die Kapazität des Schienenverkehrs um bis zu 35 Prozent erhöhe und zu geringeren Treibhausgasemissionen führe. Beidem widersprechen die Prüfer deutlich.

Die Kapazitätsversprechen seien „irreführend“, moniert der Rechnungshof. Nur ein Bruchteil davon sei realistisch, und das „erst ab dem Jahr 2043“. Auf bereits digitalisierten Strecken sei die Kapazität sogar gesunken. Es sei „nicht hinnehmbar“, dass Wissings Haus sich „seit Jahren weigert, die vorliegenden Ergebnisse von Studien und Untersuchungen“ zur Kenntnis zu nehmen. Das Ministerium müsse sich mit der Materie „vertieft fachlich beschäftigen“.

Überzogen seien auch Aussagen, wonach die Digitalisierung „signifikant“ beitragen werde, die Emissionswerte zu senken – dafür gebe es „keine annähernd belastbare Grundlage“, bemängelt die Behörde.

Im Gegenteil: Die erwartbaren Minderungen lägen Gutachtern zufolge bei einem Prozent der jährlichen Emissionen des Verkehrssektors und seien somit „marginal“. Die „überhöhte Darstellung“ des Ministeriums sei „derart realitätsfern, dass sie als Greenwashing zu bezeichnen ist“.

Die Kritik ist brisant, da dem Projekt Mittel aus Klimaschutzprogrammen des Bundes und der EU zufließen. „Vorhaben ohne signifikante Klimaschutzwirkungen sollten nicht auf der Grundlage von Klimaschutzprogrammen des Bundes finanziert werden“, schreiben die Prüfer.

Ein Ministeriumssprecher sagte dem „Spiegel“ auf Anfrage: „Der Vorwurf des Greenwashing ist nicht haltbar.“ Die Digitalisierung müsse „jetzt und schnell kommen, um den Klimaschutzbeitrag der Schiene zu sichern und zu erhöhen“. Erforderlich sei sie auch, weil für einige bisher eingesetzte Technologien bald keine Ersatzteile mehr produziert würden. Dazu käme der Fach-kräftemangel bei analogen Stellwerken.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundesrechnungshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur