Breite Kritik an Spritpreis-Maßnahmen der Bundesregierung

Breite Kritik an Spritpreis-Maßnahmen der Bundesregierung

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner kritisiert die Beschlüsse der Bundesregierung für Spritpreis-Entlastungen als unzureichend. „Ein Preisdeckel und niedrigere Steuern können kurzfristig helfen“, sagte Schwerdtner der Funke-Mediengruppe. „Aber ein Pflaster heilt noch keine Wunde. Was weiterhin fehlt, ist ein Plan, wie Energie langfristig bezahlbar wird und nicht zum Luxusgut wird.“

Solange Deutschland bei Öl und Gas von internationalen Krisen und Konflikten abhängig bleibe, sei der nächste Preisschock nur eine Frage der Zeit, fügte die Linken-Vorsitzende hinzu. Die Bundesregierung müsse deshalb endlich beides angehen: mehr Druck für diplomatische Lösungen und deutlich mehr Tempo beim Umstieg auf erneuerbare Energien. Man brauche nicht nur Hilfe bis zur nächsten Krise, sondern eine Strategie für dauerhaft bezahlbare Energie.

Anzeige

SoVD bewertet Spritpreis-Entlastungen als zweischneidig

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) bewertet die Beschlüsse der Bundesregierung zur Entlastung bei den Spritkosten als zweischneidig. Gut sei, dass die Bundesregierung jetzt handelt, denn die Menschen brauchten schnelle Entlastung, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Allerdings halte der Verband Gießkannenlösungen wie den Tankrabatt nicht für die richtige Lösung. Sie kosteten den Staat und die Steuerzahler Millionen oder gar Milliarden, entlasteten aber auch diejenigen, die keine Unterstützung benötigten. Das sei unsolidarisch.

Engelmeier fordert konsequentere Abschöpfung von Übergewinnen

Den Spritpreisdeckel hingegen begrüßte Engelmeier als sinnvolle Maßnahme, um die Bürger vor weiteren Preissprüngen zu schützen. Es sei allerdings enttäuschend und absolut nicht nachvollziehbar, dass krisenbedingte Übergewinne nicht konsequenter abgeschöpft würden.

Die Verbandsvorsitzende forderte die Koalition zudem auf, bereits an die nächsten Schritte zu denken. Bei den Entlastungen dürfe man sich nicht nur auf die Zapfsäulen beziehen, die Bundesregierung müsse gerade jetzt mit Blick auf Herbst und Winter auch hohe Heiz- und Stromkosten in den Fokus nehmen.

VZBV-Chefin Pop: „Bundesregierung greift erneut zur Gießkanne“

Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, kritisiert die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Absenkung der Spritpreise als zu wenig zielgerichtet. „Die Bundesregierung greift erneut zur Gießkanne. Das ist teuer, kurzsichtig und wenig zielgenau“, sagte Pop der „Rheinischen Post“. Stattdessen brauche es jetzt Entlastungsmaßnahmen, die vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen erreichten und zugleich die beginnende Heizperiode in den Blick nähmen, forderte Deutschlands oberste Verbraucherschützerin.

Eine kurzfristige Reaktion an der Zapfsäule ersetze kein durchdachtes Entlastungskonzept für steigende Energiekosten, mahnte Pop. Zur notwendigen Weitsicht gehöre auch, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern konsequent zu verringern. Denn es müsse verhindert werden, dass jede weltpolitische Krise unmittelbar an der Zapfsäule oder im Heizkeller teuer zu Buche schlage, sagte die VZBV-Vorständin.

Nachrichten aus Oldenburg
20. NovemberUmbau des Lindenhofsgartens beginntArtikel lesen20. NovemberOldenburg Gutschein gilt jetzt auch auf dem Lamberti-MarktArtikel lesenMeistgelesen15. NovemberAlexanderstraße an der Gertrudenspinne drei Tage gesperrtArtikel lesen
Mehr aus diesem Ressort
NachrichtenCSU verteidigt Abschiebezentren in RuandaNachrichtenMickie Krause rät Merz und Klingbeil zu Ballermann-BesuchNachrichtenGutachten empfiehlt Pkw-Maut für Autobahn-Finanzierung
StartseiteKommentieren
Weitere Artikel
NiedersachsenPolizei nimmt stark alkoholisierten Randalierer in Nordenham in GewahrsamArtikel lesenNiedersachsenDrei Verletzte bei Unfall in Ihlow und mehrere Ermittlungen in Aurich und WittmundArtikel lesenNiedersachsenLies: VW-Mitarbeiter nicht für Krise verantwortlichArtikel lesenBlaulicht43-Jähriger in Delmenhorst alkoholisiert und ohne Fahrerlaubnis unterwegsArtikel lesenBlaulichtUnfallflucht in Delmenhorst nach Zusammenstoß mit E-ScooterArtikel lesenNiedersachsenÜberholmanöver auf der B 1 bei Söhlde fordert zwei SchwerverletzteArtikel lesenAnzeigeSchaufensterMit Stiefeln durch Oldenburg, auch bei Wind, Schnee und RegenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeigeSchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen

Anzeige

StellenmarktJobs in OldenburgAktuelle Stellenangebote aus Oldenburg und der Region.LokalesNachrichten aus OldenburgAlle Meldungen aus der Stadt auf einen Blick.Immer informiertWhatsApp-KanalDie wichtigsten Nachrichten direkt aufs Handy.MenschenOldenburger/in des MonatsJeden Monat ein besonderes Gesicht der Stadt.
Im FokusTopthemenLamberti-MarktVerkehrStadtverwaltungStromsteuer
Social MediaFolge unsFacebookInstagramYouTubeTikTok