Berliner Grüne unterstellen SPD und Giffey Lüge
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen in der Hauptstadt werfen in einer internen Analyse zu den Sondierungsgesprächen mit der SPD Giffey und ihrem Team Lügen vor. Hintergrund ist ein Dokument der Sondierungskommission der Sozialdemokraten, in dem die SPD erklärt, warum sie aus ihrer Sicht nicht mehr mit den beiden Parteien koalieren könne, berichtet „Business Insider“.
Die Grünen bezichtigen die SPD nun in ihrer Analyse, die Unwahrheit zu sagen. So heißt es gleich am Anfang, die SPD arbeite mit verkürzten Aussagen bis hin zur Unwahrheit gegenüber den grünen Positionen und Verabredungen in den Sondierungen. So hatte die SPD den Grünen vorgeworfen, den seit 2021 bestehenden Koalitionsvertrag infrage gestellt zu haben. Die Grünen kontern: Die erste Verabredung in den Sondierungen sei gewesen, dass der alte Koalitionsvertrag weiterhin gelten sollte.
Richtig sei, dass die Grünen immer auf Themen wie die Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit von Vorhaben hingewiesen hätten. Zudem kritisierte die SPD, die Grünen wären nicht bereit gewesen, das Neun-Euro-Ticket fortzusetzen. Die Grünen erwidern, dass sie sich immer für das Ticket ausgesprochen hätten. Außerdem hätte die Partei gewollt, dass es für Schüler ein kostenloses Ticket gebe.
Ebenso habe die Partei ein 29-Euro-Ticket aufsetzen wollen, für Senioren, Jugendliche oder als vom Arbeitgeber mitfinanziertes Jobticket. Dabei habe man aber auf die Bundesregelung aufsetzen wollen, um ein zweites System zu vermeiden. In dem Papier gehen die Grünen noch auf weitere Vorwürfe der SPD ein. Diese hatten in ihrem Sondierungspapier behauptet, dass die Grünen „in nahezu allen politischen Teilbereichen ( ) erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Verabredungsfähigkeit aufkommen“ gelassen hätten.
Demnach hätten die Grünen auch den aktuellen Koalitionsvertrag der Parteien relativiert. Unter anderem bei den Themen Wohnungsbau, Schulneubau und -sanierung und Lehrkräftebildung wurde in den Gesprächen demnach „die Verbindlichkeit Absprachen in Abrede gestellt“. Die Sondierungskommission kam deshalb zu dem Schluss, dass die Eigeninteressen der Grünen überwiegen würden.
Foto: Franziska Giffey am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur
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2 Comments
Manfred Murdfield
4. März 2023 @ 18.50
Nun, es wurde ja zuletzt auch in der hiesigen Presse ein Bashing gegen die rgr Regierung veranstaltet. Wer meckert, sollte sich mal mit der Berliner Verwaltung und der „Bezirksverfassung“ und dem Verhältnis der Zuständigkeiten von Senat und Bezirken beschäftigen. Da würde jeder Schaum vorm Mund potzblitz austrocknen. Auch eine schwarze Regierung hat da Schwierigkeiten, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Und dann ist auch der Bund involviert. Interessant: die Stadträte werden in den Bezirken als politische Dezernatsleitung nach d’Hondt gewahlt, BürgermeisterIn stellt die stärkste Fraktion. In Tempelhof-Schöneberg war vor einem Jahr deshalb ein Grüner Bezirksbürgermeister geworden, und wurde rechtmässig verbeamtet. Nach der Neuwahl ist aber die CDU stärkste Fraktion, kann aber den Bezirks-Bürgermeister nicht stellen, weil der Grüne für eine Wahlperiode verbeamtet ist. So ist sie eben, die Bezirksverfassung. Und da hat auch ein Regierender CDU-Bürgermeister mit auszukommen.
Manfred Murdfield
3. März 2023 @ 11.51
Ich bin für Neuwahlen. Oder das Diepgen macht mit „der rote Schal“ Momper eine grosse Seniorenkoalition. Und der Pariser Platz wird wieder Grünfläche, mindestens.