Hofreiter will Bundeswehr-Einsatz gegen Russlands Schattenflotte

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Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert den Einsatz der Bundeswehr gegen Russlands Schattenflotte in der Ostsee und drängt auf einen Bundestagsbeschluss als politische Rückendeckung. „Die Schiffe können gebordet werden, im Idealfall von der deutschen Marine“, sagte Hofreiter dem Magazin Politico.

Hofreiter wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zugleich vor, beim angekündigten härteren Vorgehen gegen die Schattenflotte nicht zu liefern. „Wenn wir ehrlich sein sollen, sehen wir gar nichts von dem sogenannten härteren Vorgehen“, so der Grünen-Politiker. Die Hauptursache sei „Angst vor der politischen Verantwortung“.

Konkret fordert Hofreiter, dass das Innenministerium Amtshilfe bei der Bundeswehr anfordert, falls die Bundespolizei für entsprechende Einsätze nicht ausreichend ausgestattet sei. „Wenn man sagt, die Bundespolizei ist dafür nicht gut genug ausgerüstet, dann könnte man Amtshilfe bei der Bundeswehr anfordern“, sagte er.

Um die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen, brauche es aus seiner Sicht einen Beschluss des Bundestags. „Es braucht einen Beschluss des Bundestags“, so der Grünen-Politiker. Das würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, „dass die Regierung sich traut“.

Nach Ansicht des Vorsitzenden des Europa-Ausschusses im Bundestag handelt es sich bei vielen Schiffen der Schattenflotte bereits heute um Rechtsbrecher. „Die Schiffe sind illegal unterwegs, sie brechen die Gesetze“, sagte Hofreiter dem Magazin Politico. Deutschland bleibe dennoch untätig. Während Frankreich, Belgien und andere Staaten bereits Schiffe kontrolliert hätten, habe Deutschland „noch kein einziges wirklich gebordet in den letzten Monaten“.

Hofreiter verwies zudem auf die Sicherheitsrisiken in der Ostsee. Auf vielen Tankern der Schattenflotte fahre bewaffnetes Personal mit, zudem seien russische Kriegsschiffe in der Region präsent. „Die Bundesregierung muss handeln“, forderte er.

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