Vor Israel-Wahl: Laschet will Regierung ohne rechtsextreme Minister
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), fordert von einem neuen israelischen Premierminister eine Regierung ohne rechtsextreme Minister. Er erwarte, „eine Regierung zu bilden ohne rechtsextreme Minister, ohne Minister, die in unverantwortlicher Weise wie Ben-Gvir beispielsweise gegen die Palästinenser hetzen“, sagte Laschet im Podcast „Berlin Playbook“ des Magazins Politico.
„Man muss in eine Gesprächslage wieder kommen, dass man gemeinsam den Friedensprozess voranbringt“, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Nötig seien wieder respektvolle Begegnungen mit Israel und den Palästinensern „und nicht solche Ausfälle, wie sie von einigen der Minister Netanjahus in den letzten Jahren zu hören waren“.
Mit Blick auf die Wahl am Dienstag zeigte der CDU-Politiker deutliche Sympathie für Herausforderer Gadi Eisenkot. „Von außen sich in Wahlen einmischen ist nie besonders schön. Aber Eisenkot ist ein erfahrener, guter Politiker und er würde wahrscheinlich besser und stärker einen Neubeginn auch der israelischen Politik symbolisieren“, sagte er.
Laschet sieht in einem möglichen Regierungswechsel ein wichtiges Signal „gerade auch für Europa, denn die Zustimmung zu Israel hat dramatisch nachgelassen und ein Neubeginn würde da helfen“. Sollte Netanjahu die Wahl gewinnen, werde man mit ihm zusammenarbeiten: „Das ist nun mal Demokratie. Aber ich glaube, für Israel selbst wäre ein sichtbarer Wechsel das bessere Signal“, so der CDU-Politiker.
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