BA-Chef für Hartz-IV-Reform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandchef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, stützt die Hartz-IV-Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). „Das Gesetz ist da, um eine Notlage abzufedern, um dann wieder in eine Arbeit zu finden. Das wird jetzt besser möglich sein“, sagte Scheele der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Heils Vorstoß für die etwa vier Millionen Hartz-IV-Empfänger sei ein „gelungenes Gesamtpaket“. Explizit lobte der Vorsitzende der Jobagenturen, dass die ersten zwei Jahre nicht geprüft werden soll, ob ein Hartz-IV-Bezieher in einer zu großen Wohnung lebt. „Das schwierige Image der Grundsicherung kommt daher, dass viele Menschen Sorgen um ihre Wohnung haben. Wenn man da am Anfang großzügiger ist, nimmt man viele Ängste.“

Weniger überzeugt ist Scheele dagegen davon, Empfängern dauerhaft wie schon jetzt als Ausnahme in der Coronakrise 60.000 Euro Vermögen plus Altersvorsorge zuzugestehen: „Ob man das für die Zukunft braucht, muss man erst sehen.“ Scheele sieht in den Plänen eine bessere Weiterbildung. „Wenn jemand keine Erstausbildung hat, sind künftig drei Jahre Qualifikation möglich. Bislang wurde das dritte Jahr nicht unterstützt.“

Das sei ein „Riesenschritt nach vorne“. Es sei auch richtig, dass Qualifizierung künftig kurzfristigen Jobs vorgezogen und ein Bonus von 75 Euro im Monat gezahlt werden soll. Ausdrücklich verteidigt Scheele, dass Heil auch künftig Sanktionen zulassen will, allerdings von höchstens 30 Prozent des Hartz-IV-Regelsatzes von etwa 450 Euro im Monat.

„Ich bin gegen Schikane.“ Sanktionen sehe er aber schon als notwendig an. „Wenn jemand ohne guten Grund drei bis vier Mal nicht zum Termin kommt, muss man auch sagen: Bis hierher und nicht weiter.“ Es werde sonst auch das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung verletzt.

„Wer arbeitet, möchte sehen, dass man kein Geld ohne Gegenleistung bekommt.“ Wie die Grünen künftig eine Sicherung ohne Sanktionen vorzusehen, hält Scheele für den falschen Weg. „Wer knapp 450 Euro Grundsicherung und Kind und Wohnung hat, bekommt in einer Großstadt über 1.000 Euro. Diese Summe muss man mit einem gering entlohnten Job erstmal verdienen.“

Foto: Bundesagentur für Arbeit, über dts Nachrichtenagentur