AfD-Pläne für Corona-Ausschuss in Sachsen-Anhalt stoßen auf Kritik

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerium unter Petra Grimm-Benne (SPD) hat die Ankündigung der AfD für einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie kritisiert.

„Die martialische Sprache, mit der bereits vor Einrichtung des Untersuchungsausschusses von Unrecht gesprochen wird, für das Schuldige zur Rechenschaft gezogen werden sollen, zeugt eher von einem Tribunal mit vorverurteilender Schlagseite als von einer ergebnisoffenen Reflexion“, teilte das Ministerium der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) mit. „Selbstverständlich haben wir dennoch einen etwaigen parlamentarischen Mehrheitswillen zu respektieren.“

Sowohl AfD als auch BSW wollen im neuen Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss einrichten. Solche Ausschüsse beleuchten das Handeln von Landesbehörden, sie können Zeugen unter Eid befragen und Akten anfordern. Als stärkste Kraft hat die AfD bereits alleine genug Stimmen im Landtag, um solch einen Ausschuss einzurichten.

In ihrem 100-Tage-Programm schrieb die AfD im Wahlkampf: „Die Altparteien haben während der Corona-Zeit mit irrationaler Angstpolitik und moralischem Druck eine beispiellose Einschränkung von Grundrechten durchgesetzt.“ Und: „Die Maßnahmen waren Unrecht und damit waren auch alle Strafen und Verurteilungen für Verstöße gegen die Maßnahmen Unrecht.“ Der U-Ausschuss solle eingerichtet werden, „um dieses Unrecht aufzuarbeiten, die Schuldigen zu benennen und sie zur Rechenschaft zu ziehen“. Aktuell führen AfD und BSW Sondierungsgespräche über gemeinsame politische Projekte, dazu gehört auch der geplante Corona-Ausschuss.

Bereits im Jahr 2025 hatte eine extra eingesetzte Regierungskommission eine kritische Analyse des Behördenhandelns in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Die Kommission gab in ihrem Abschlussbericht zahlreiche Hinweise zum Umgang mit künftigen Pandemien. Zudem hatte die 2021 gebildete Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP ein Corona-Sondervermögen von rund zwei Milliarden aufgelegt. Das Geld sollte das Land besser auf künftige Pandemien vorbereiten und die angeschlagene Wirtschaft unterstützen.

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