Högl will AfD-Verbotsantrag über Bundesrat stellen

Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) will über den Bundesrat einen Antrag auf ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht stellen. „Ich wünsche mir in Sachen AfD-Verbot viel mehr Aktivität“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir haben genügend Material. Wir müssen es jetzt nur zusammenfassen und dann beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag stellen. Wenn die Bundesregierung es nicht tut und eine Mehrheit im Bundestag schwer zu erreichen ist, dann sollten wir es auf jeden Fall über den Bundesrat versuchen.“
Auch CDU-Ministerpräsidenten wie Daniel Günther in Schleswig-Holstein und Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen seien dafür offen, fuhr Högl fort. Gleiches gelte für Cem Özdemir mit seiner grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg. „Im Bundesrat gibt es Bewegung. Ich setze sehr darauf, dass dem Taten folgen.“
Die SPD-Politikerin sagte: „Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft ist der Rechtsextremismus. Das ist gar keine Frage.“
NachrichtenSoVD: Stromsteuersenkung darf nicht zulasten der Mütterrente gehenArtikel lesen
NachrichtenReichinnek drängt auf rasche Einigung bei StromsteuersenkungArtikel lesen
NachrichtenSPD NRW schickt Timo Boll und Bernd Neuendorf in BundesversammlungArtikel lesen
NachrichtenHeil will als SPD-Chef nicht Kanzlerkandidat werdenArtikel lesen
NachrichtenGiffey hält sich Kandidatur für SPD-Bundesvorsitz offenArtikel lesen
NachrichtenBundesinnenministerium sieht Böllerverbot an Silvester skeptischArtikel lesenAnzeige
SchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeige
SchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen



