Högl will AfD-Verbotsantrag über Bundesrat stellen

Högl will AfD-Verbotsantrag über Bundesrat stellen

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) will über den Bundesrat einen Antrag auf ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht stellen. „Ich wünsche mir in Sachen AfD-Verbot viel mehr Aktivität“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir haben genügend Material. Wir müssen es jetzt nur zusammenfassen und dann beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag stellen. Wenn die Bundesregierung es nicht tut und eine Mehrheit im Bundestag schwer zu erreichen ist, dann sollten wir es auf jeden Fall über den Bundesrat versuchen.“

Auch CDU-Ministerpräsidenten wie Daniel Günther in Schleswig-Holstein und Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen seien dafür offen, fuhr Högl fort. Gleiches gelte für Cem Özdemir mit seiner grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg. „Im Bundesrat gibt es Bewegung. Ich setze sehr darauf, dass dem Taten folgen.“

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Die SPD-Politikerin sagte: „Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft ist der Rechtsextremismus. Das ist gar keine Frage.“

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