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Von der Leyen setzt auf deutsche Ratspräsidentschaft

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schwört die Staats- und Regierungschefs der EU auf Zustimmung für ihren Corona-Wiederaufbauplan ein. „Alle haben verstanden, was auf dem Spiel steht“, sagte von der Leyen dem „Spiegel“. Und weiter: „Unsere Chance liegt darin, dass wir nun gemeinsam aus der Krise herauskommen.“ …

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Saarlands Ministerpräsident will neue Altschulden-Verhandlungen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will mit dem Bund noch einmal über eine Übernahme der Altschulden von Kommunen verhandeln. „Das Anliegen war richtig, und wir werden in dieser Angelegenheit mit dem Bund noch einmal das Gespräch suchen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“ (Samstagausgabe). Er bedauere, …

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DAX zieht am Mittag wieder an – Luftfahrt-Aktien vorne

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Freitagmittag Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.150 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,5 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Dabei liegen fast alle Werte im grünen Bereich. An der Spitze der Kursliste …

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NSU-Ombudsfrau John vermisst „Fehler-Kultur“ bei der Polizei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), Barbara John, vermisst angesichts der aktuellen Rassismus-Debatte eine Fehlerkultur bei der Polizei. „Man könnte sich mit der trivialen Feststellung zufrieden geben: Schwarze Schafe gibt es überall“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Aber das ist …

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Polizeipanne im Fall Madeleine McCann

Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall der vermissten Madeleine McCann ist der Polizei in Braunschweig bereits im Jahr 2013 eine Panne unterlaufen. Das geht aus internen Unterlagen deutscher Behörden hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. So wurde der heutige Tatverdächtige Christian B. in einem Schreiben der Ermittler zu frühzeitig darüber …

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Janine Wissler für „Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien“

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht der hessischen Fraktionsvorsitzenden der Linken, Janine Wissler, muss die Linkspartei deutlich machen, dass sie eine „grundsätzlich andere Gesellschaft“ will. „Wir wollen vergesellschaften, wir wollen mehr demokratische Kontrolle über alle Bereiche der Daseinsvorsorge“, sagte Wissler „Zeit-Online“. „Man muss auch über die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien nachdenken“, …

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Regierung fürchtet US-Sanktionen wegen Nord Stream 2

Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung fürchtet Sanktionen aus den USA gegen deutsche Behörden und Unternehmen wegen der Ostseepipeline Nord Stream 2. Dies geht aus einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über das die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ an diesem Wochenende berichten wird. Das Dokument weist auf einen interfraktionellen Gesetzentwurf hin, …

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Zustimmungswerte für Konjunkturpaket verhalten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Konjunkturpaket der Bundesregierung stößt in Deutschland auf verhaltene Zustimmungswerte. So wird das Programm alles in allem von 68 Prozent als „eher gut“ bezeichnet und von 22 Prozent als „nicht gut“, so das Ergebnis des „ZDF-Politbarometers“, bei den Einzelmaßnahmen gibt es aber viel Skepsis. Zu den …

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Kabinett beschließt Konjunkturpaket

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Freitag das von der GroKo beschlossene Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, das die Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Dazu gehören unter anderem eine Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 und von sieben auf fünf Prozent, ein Kinderbonus, ein höherer Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und …

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DAX startet verhalten – Lufthansa und Auto-Werte deutlich im Plus

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt ist zum Handelsstart am Freitag mit einem Zickzack-Kurs gestartet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.020 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,4 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag, kurz darauf war er wieder im Minus. An der …

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