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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne der Bundesregierung zu einer Reform der Kfz-Steuer, die das Kabinett in dieser Woche beschließen will, stoßen in der Opposition auf massive Kritik. „Die Bundesregierung schnürt ein Paket zur Abwicklung der Automobilindustrie“, sagte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die Erhöhung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU wächst der Druck, die Pläne von SPD und CSU für ein Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt zu unterstützen. „Ein kluger Mix von gesetzlicher Regelung und Selbstverpflichtungen kann dazu führen, dass Menschenrechte in der Lieferkette konsequenter beachtet werden“, sagte Unions-Vizefraktionschef Hermann …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck unter dem Eindruck der weltweiten Anti-Rassismus-Debatte eine ersatzlose Streichung des „Rasse“-Begriffs aus dem Grundgesetz verlangt hatten, schließt sich nun die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli dieser Forderung an. „Der veraltete Begriff `Rasse` hat im Grundgesetz nichts zu suchen, er …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat sich für hohe Strafen bei Fällen von Kindesmissbrauch ausgesprochen. „Kindesmissbrauch ist eine furchtbare Tat, für die bereits jetzt hohe Strafen verhängt werden können“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Wichtig ist, dass der Strafrahmen auch entsprechend am oberen Ende ausgeschöpft …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke im Bundestag will die Bundestagswahl im kommenden Jahr im Falle einer anhaltenden Pandemie über mehrere Tage stattfinden lassen. Um demokratische Abstimmung auch im Fall neuer Infektionswellen mit dem Coronavirus für alle sicher zu gestalten, brauche es neue Verfahren, „zum Beispiel mit einer Wahl über …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) sieht in dem Einbruch der deutschen Exporte im April den Tiefpunkt der aktuellen Wirtschaftskrise erreicht. „Der Absturz im April war die Talsohle, einen weiteren Rückgang im weiteren Jahresverlauf erwarten wir nicht, sondern eine allmähliche Erholung“, sagte der IfW-Konjunkturchef Stefan Kooths …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsrat der CDU spricht sich für eine längere Senkung der Mehrwertsteuer aus. „Die Senkung der Mehrwertsteuer ist ein Kernstück des Konjunkturpakets, die bis drei Monate nach Zulassung eines Impfstoffs in Kraft bleiben sollte“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verbindet mit der Nationalen Wasserstoffstrategie, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will, hohe Erwartungen an die deutsche Industrie. „Die Wasserstofftechnologie ist in Deutschland vorhanden und bei der Forschung sind wir sehr weit. Es ist aber wichtig, dass wir uns gerade im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) setzt bei der Nationalen Wasserstoffstrategie, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will, auf eine enge Kooperation mit Afrika. Der Minister sieht in dem Konzept „einen Riesenschritt hin zu klimaneutralen Kraftstoffen und damit zu einer globalen Energiewende“, sagte er den Zeitungen der …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die USA gegen neue Kritik aus Europa indirekt in Schutz genommen: „Sie leisten entscheidende Beiträge für die europäische Sicherheit“, sagte Stoltenberg der „Welt“ (Mittwochausgabe) nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump, in dem es laut Stoltenberg auch um die US-Militärpräsenz in Europa …