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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktion von SPD, FDP und Linkspartei im Deutschen Bundestag unterstützen eine Forderung der Grünen, das Grundgesetz zu ändern und den Begriff „Rasse“ aus der Verfassung zu streichen. „Das Grundgesetz wendet sich entschieden gegen Rassismus. Das muss es aber auch sprachlich zum Ausdruck bringen“, sagte der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Politikerin und frühere Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Angela Marquardt fordert entschiedenes Handeln beim Umgang mit Kindesmissbrauch. Entsetzen nur bei gegebenem Anlass reiche nicht aus, schreibt Marquardt in einem Gastbeitrag für die „Welt“(Donnerstagausgabe). „Diese Verbrechen sind Alltag. Sie werden bewusst organisiert, egal ob in der Familie, in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zentrum der deutschen EU-Ratspräsidentschaft steht die Eindämmung des Coronavirus. „Wir müssen aus der Erfahrung mit der Corona-Pandemie lernen und gemeinsam die Weichen dafür stellen, dass die EU noch besser auf zukünftige Herausforderungen reagieren kann“, heißt es in einem Entwurf der Bundesregierung zum Präsidentschaftsprogramm, über den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, unterstützt den Grünen-Vorstoß, den „Rasse“-Begriff aus dem Grundgesetz zu streichen. Der Begriff „`Rasse` ist ein soziales Konstrukt, das geradezu darauf ausgelegt ist, Menschen abzuwerten und zu diskriminieren“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Durch die Aufnahme des Terminus seien …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Jens Südekum spricht sich angesichts der wachsenden Staatsverschuldung für ein alternatives Schuldenmaß aus. „Viel wichtiger als die Staatsschuldenquote ist die Schuldentragfähigkeit, also die Frage, ob wir uns das Bedienen der Kreditzinsen leisten können“, sagte Südekum dem Nachrichtenportal T-Online. „Ich plädiere dafür, dass wir statt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft begrüßt die Verabschiedung der Wasserstoffstrategie durch das Bundeskabinett. „Mit der Verabschiedung der Wasserstoffstrategie geht die Bundesregierung einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum klimaneutralen Fliegen. Die Luftverkehrswirtschaft unterstützt diesen Prozess und bringt sich aktiv bei der Erarbeitung einer Roadmap für alternative …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die jüngsten Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken kritisiert, wonach es in den deutschen Sicherheitskräften einen „latenten Rassismus“ gebe. Er finde die Aussage falsch, sagte Pistorius am Mittwoch dem Deutschlandfunk. „Wenn man das unmittelbar tut im Zusammenhang und nach den …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker Peter Tschentscher ist als Erster Bürgermeister Hamburgs wiedergewählt worden. Bei der Wahl in der Hamburger Bürgerschaft erhielt er am Mittwochnachmittag 87 von insgesamt 123 gültigen Stimmen. 34 Abgeordnete stimmten gegen Tschentscher, zwei Parlamentarier enthielten sich. Der SPD-Politiker führt damit weiterhin eine rot-grüne Koalition im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition streitet über das Strafmaß für sexuellen Missbrauch von Kindern. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in der „Bild“ dafür, dass sie eine Erhöhung des Strafmaßes bisher ablehnt. Er sei „ratlos und sprachlos“, warum die Justizministerin den sexuellen Missbrauch von Kindern nicht …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Personalvertreter der Lufthansa drängen die Aktionäre der angeschlagenen Fluggesellschaft dazu, das Rettungsangebot der Bundesregierung anzunehmen. „Wir, die Vertreter der Belegschaft, bitten Sie, sich der Entscheidung von Vorstand und Aufsichtsrat anzuschließen“, heißt es einem Brief, über den die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Auf der geplanten Hauptversammlung am …