SPD lässt Mitglieder bei Wahlprogramm mitentscheiden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundesspitze will Parteimitglieder stärker in die Vorstandsarbeit einbinden. Das berichtet die „Rheinische Post“. Demnach werden die Parteigremien am Montag einen sogenannten Mitgliederbeirat einberufen, der auch Einfluss auf das Programm für die nächste Bundestagswahl nehmen soll. „20 zufällig geloste Mitglieder, zehn weiblich, zehn männlich, gerecht verteilt …
Deutsche Produktion geht erneut deutlich zurück
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Produktion in Deutschland ist im April 2020 aufgrund der Corona-Pandemie nochmals deutlich zurückgegangen. Die reale Produktion im Produzierenden Gewerbe war im vierten Monat des Jahres saison- und kalenderbereinigt 17,9 Prozent niedriger als im Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Montag mit. …
Entwicklungsminister warnt vor neuen Fluchtbewegungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat Europa vor den Folgen einer verheerenden Corona-Pandemie in Afrika gewarnt. „Brüssel darf nicht warten, bis ganze Staaten zusammenbrechen und es zu Unruhen und unkontrollierbaren Fluchtbewegungen kommt“, sagte Müller der „Rheinischen Post“ im Vorfeld einer Videokonferenz der EU-Entwicklungsminister am Montag. Es gehe …
Missbrauchsbeauftragter verlangt bessere Prävention
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, drängt nach der Aufdeckung schwerer Missbrauchsfälle in Münster auf mehr Wachsamkeit und bessere Vorbeugung. „Die betroffenen Kinder haben ein soziales Umfeld. Sie haben Nachbarn, gehen in Kitas, Schulen oder Sportvereine. Es kann nicht sein, dass nie jemand …
Transatlantikkoordinator nennt US-Abzugsplan inakzeptabel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berichte über einen Abzug großer Teile der US-Soldaten aus Deutschland sorgen für Verärgerung in der Regierungskoalition. „Mein transatlantisches Herz blutet“, sagte der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, der „Rheinischen Post“. Damit werde von US-Präsident Donald Trump die Schwächung des Westens vorangetrieben. Grundpfeiler transatlantischer Überzeugungen, Werte und …
Spahn: Corona-App wird in der kommenden Woche vorgestellt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, dass die Bundesregierung die Corona-App in der kommenden Woche vorstellen und mit einer breit angelegten Kampagne bewerben will. „Wir werden die App im Laufe der nächsten Woche vorstellen. Diese Zeit brauchten wir für die Entwicklung, weil wir hohe Anforderungen stellen: …
Regierungsmitglieder bekommen trotz Coronakrise mehr Geld
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Minister ihres Kabinetts sowie die parlamentarischen Staatssekretäre bekommen seit dem 1. März mehr Geld. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Wörtlich heißt es darin: „Auf der Grundlage des …
Kassen können Preis für Corona-Tests nicht drücken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesetzlichen Krankenkassen sind mit ihrem Versuch gescheitert, den ihrer Meinung nach völlig überhöhten Preis für Corona-Tests zu drücken. Ende vergangener Woche sei in einem Schiedsverfahren festgelegt worden, dass die Kassen für Routineuntersuchungen bei Klinikpatienten pro Test 52,50 Euro erstatten müssen, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) …
Lehrerverband warnt vor schneller Rückkehr zum Schul-Normalbetrieb
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat vor einer zu schnellen Rückkehr zum vollständigen Schulbetrieb gewarnt. „Die Schulen können schnell zum Corona-Superspreader werden – das dürfen wir nie vergessen“, sagte Meidinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Für eine Rückkehr zum Regelunterricht müssen erst einmal die Voraussetzungen …
SPD: Scharfes Vorgehen gegen Verletzungen von Grundwerten in EU
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD fordert ein schärferes Vorgehen gegen EU-Mitgliedsstaaten, die europäische Grundwerte verletzen und will entsprechende Instrumente während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft durchsetzen. „Wir wollen die Ratspräsidentschaft nutzen, um verbindliche Mechanismen zur Überprüfung europäischer Grundwerte und zur Sanktionierung von fundamentalen Verstößen auf den Weg zu bringen. Wir werden …
