SPD: Scharfes Vorgehen gegen Verletzungen von Grundwerten in EU

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD fordert ein schärferes Vorgehen gegen EU-Mitgliedsstaaten, die europäische Grundwerte verletzen und will entsprechende Instrumente während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft durchsetzen. „Wir wollen die Ratspräsidentschaft nutzen, um verbindliche Mechanismen zur Überprüfung europäischer Grundwerte und zur Sanktionierung von fundamentalen Verstößen auf den Weg zu bringen. Wir werden nicht dabei zusehen, wie die Covid-19-Pandemie in einigen Mitgliedstaaten als Vorwand missbraucht wird, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzuschränken“, heißt es in einer Beschlussvorlage für den Parteivorstand an diesem Montag, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagausgaben berichten.

Das fünfseitige Papier listet die Ziele der SPD für die im Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf. Unter anderem fordern die Sozialdemokraten auch ein europäisches Lieferkettengesetz und gemeinsame europäische Standards für Mindestlöhne sowie eigene Einnahmequellen für die EU. Die Sozialdemokraten kündigen in dem Papier an, den Schwung des europäischen Wiederaufbau-Programms für die Weiterentwicklung der EU nutzen zu wollen. „Wir lassen die Politik der roten Linien hinter uns und sind bereit, auf dem Weg der Einheit Europas jetzt voranzuschreiten. Wir werden daher in unserer Ratspräsidentschaft auch über die institutionelle Weiterentwicklung und Vertiefung der EU sprechen, insbesondere über die Schaffung genuiner Einnahmequellen für die EU“, heißt es. „Wir wollen uns nach der Überwindung der Krise nicht mit dem Wiedererlangen des Status quo ante abfinden. Unser Ziel ist es, die europäische Wiederaufbauinitiative zu nutzen, um Europa zukunftstauglich zu machen.“ Im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik skizzieren die Sozialdemokarten ein ambitioniertes Programm. Sie fordert unter anderem europaweit einheitliche Rahmenbedingungen für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme. Auch wollen sie den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit verstärken und den Europäischen Sozialfonds (ESF) zu einem „ESF+“ ausbauen. „Ein starker ESF+ ist unverzichtbar, um die Bürgerinnen und Bürger beim Zugang zu besseren Arbeitsplätzen zu unterstützen und faire Perspektiven für den Berufseinstieg zu eröffnen“, heißt es. „Weitere Stabilisierungsinstrumente auf europäischer Ebene wie eine dauerhafte Arbeitslosenrückversicherung sind notwendig, um makroökonomische Schocks abzufedern und sicherzustellen, dass die nationalen Arbeitslosenversicherungen auch in Zeiten schwerer wirtschaftlicher Krisen ihre wichtige Sicherungsfunktion effektiv erfüllen können.“ Außerdem wollen sich die Sozialdemokraten für europaweit geltende verbindliche Standards bei der Überwachung von Lieferketten einsetzen. „Als globale Handelsmacht und Wertegemeinschaft hat die EU auch eine Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen entlang globaler Lieferketten. Durch ein europäisches Lieferkettengesetz muss auch die Unternehmensverantwortung gestärkt werden“, heißt es in der Beschlussvorlage. „Freiwilligkeit reicht längst nicht mehr aus.“

Foto: SPD-Logo, über dts Nachrichtenagentur