Justizministerin will sexuellen Missbrauch härter bestrafen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will sexuellen Missbrauch künftig härter bestrafen. „Wer Kindern sexuelle Gewalt antut, muss mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt werden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Taten wie der Fall in Münster seien schwere Verbrechen. „Hier gelten die höchsten Strafen, die das deutsche …
7-Tage-R-Wert steigt wieder über 1
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der Corona-Epidemie in Deutschland ist der Reproduktionsfaktor am Donnerstag gestiegen. Das geht aus Berechnungen der dts Nachrichtenagentur hervor, die auf direkten Abfragen der registrierten Corona-Neuinfektionen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen beruhen. Die Zahlen unterscheiden sich von denen des Robert-Koch-Instituts. Konkret wurde der …
Richterbund kritisiert einseitige Debatte über Strafverschärfungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund (DRB) mahnt in der Debatte über eine Strafverschärfung bei der Herstellung und Verwendung von Kinderpornografie die Politik zu mehr Realitätssinn. „Die auf höhere Strafrahmen fokussierte rechtspolitische Diskussion greift zu kurz“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Abschrecken lassen sich mögliche Täter …
Merkel spricht mit Chinas Regierungschef über Hongkong
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang eine Videokonferenz durchgeführt. Dabei sei es auch um „die Situation in Bezug auf Hongkong“ gegangen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Insgesamt sei über die bilateralen Beziehungen Deutschlands und der Europäischen Union zu China …
Scholz-Berater kritisieren Konjunkturpaket
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat das Konjunkturpaket der Bundesregierung kritisiert. „Trotz der Schwere der Krise handelt es sich bislang um keinen typischen Fall einer Krise, die die üblichen konjunkturpolitischen Maßnahmen erfordert“, schreibt der Beirat in seiner fünfseitigen Analyse, über die das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. „Eine …
Union sieht Debatte über „Rasse“-Begriff im Grundgesetz kritisch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht der Forderung nach einer Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetzes skeptisch gegenüber. „Das Grundgesetz ist ein historisches Dokument, dessen Sprache aus dem zeitgeschichtlichen Kontext heraus verstanden werden muss“, sagte der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Marco Luczak, am Donnerstag. „Die Väter …
Polizeiwissenschaftler fürchtet schwindendes Vertrauen in Polizei
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Polizeiwissenschaftler Rafael Behr hat sich skeptisch über die Aufarbeitung von Rassismusvorwürfen in der deutschen Polizei geäußert. „Ich sehe, dass es in der Polizei Rassisten und Leute mit einer rechtsextremen Haltung gibt“, sagte Behr dem Nachrichtenportal T-Online. Dies werde zu wenig reflektiert. Beamte, die sich …
Neubauer: Rassismus in Gesellschaft „tief verankert“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer unterstützt die Demonstrationen gegen Rassismus und gegen Polizeigewalt in Deutschland „in vollem Umfang“. Man wisse, man habe „da dezidiert Probleme, auch in Deutschland“, sagte Neubauer der RTL/n-tv-Redaktion. Persönlich sei sie nicht auf einer Demonstration gewesen. „Ich habe viele enge Freunde, die in …
FDP unterstützt Forderung nach mehr Digitalisierung in Justiz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP unterstützt die Forderung des Deutschen Richterbundes nach mehr Digitalisierung in der Justiz. „Die Corona-Pandemie sollte als Anschub und Chance für eine schnellere Behebung der Lücken in der Digitalisierung, die die Pandemie zutage förderte, genutzt werden“, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der …
DAX am Mittag kräftig im Minus – Lufthansa und Autowerte hinten
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag kräftige Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.280 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 2,0 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Dabei befinden sich fast alle Werte im roten Bereich. An der Spitze …
