dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition will noch in diesem Sommer das Stasiunterlagengesetz ändern und statt des Stasiunterlagenbeauftragten einen DDR-Opferbeauftragten schaffen, der beim Bundestag angesiedelt sein soll. Das teilte die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) mit. „Es sieht gut aus, es gibt keinen Dissens“, …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert und Respekt vor dem Primat des Europäischen Gerichtshofs eingefordert. „Der Europäische Gerichtshof hat das letzte Wort“, sagte Jourova dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). „Der EuGH ist die Instanz, …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin der EU-Kommission hat gefordert, dass künftig Geldzuwendungen aus dem EU-Haushalt an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden. Das sei im Sinne der europäischen Steuerzahler, sagte Vera Jourova dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Diese wollten, dass ihr Geld in jenen Mitgliedsstaaten ankomme, „in denen die Rechtsstaatlichkeit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat an Union und SPD appelliert, Tabak- und Alkoholprodukte von der geplanten Mehrwertsteuersenkung auszunehmen. Eine Preissenkung sei das falsche Signal und konterkariere alle Bemühungen der deutschen Drogenpolitik, den Tabak- und Alkoholkonsum zu senken, sagte Ludwig dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will den Kampf gegen Kinderarbeit zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen. Ziel der Bundesregierung sei es, die Grundlagen für ein europäisches Lieferkettengesetz zu schaffen, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) aus Anlass des „Internationalen Tages gegen die Kinderarbeit“ an diesem Freitag. …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat davor gewarnt, dass China die Schwächung europäischer Airlines durch die Coronakrise ausnutzen werde. „Jetzt in der Krise wird die globale Wirtschaftsmacht neu verteilt“, sagte Weber der „Bild“ (Freitagausgabe). „Wir müssen jetzt strategisch unsere Firmen stützen …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Lufthansa-Gesamtbetriebsratschef Christian Hirsch hat eindringlich vor den negativen Auswirkungen der Maßnahmen gewarnt, die die EU-Kommission der Airline im Gegenzug für einen staatlichen Rettungsschirm abverlangt. „Alitalia, AirFrance, Ryanair und Easyjet: Sie alle haben staatliche Unterstützung bekommen, was ja grundsätzlich auch in Ordnung ist“, sagte Hirsch der „Bild“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Autobranche kritisiert und die Hilfen des Konjunkturpakets sowie die Kfz-Steuerreform verteidigt. „Einige Autobauer haben zu spät auf E-Mobilität gesetzt, das wissen die Beschäftigten auch“, sagte Mützenich dem Nachrichtenportal T-Online. Politik könne nur Angebote machen und Anreize schaffen. „Das haben wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat auf Nachfrage nicht ausgeschlossen, für seine Partei als Kanzlerkandidat anzutreten. Derzeit würden viele Namen diskutiert, „dass der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion auch genannt wird, ist nicht überraschend“, sagte Mützenich dem Nachrichtenportal T-Online. Auf die konkrete Frage, ob er eine Kandidatur ausschließe, antwortete …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Schicksal der Europäischen Union wird nach Einschätzung des CDU-Politikers Friedrich Merz von der deutschen Ratspräsidentschaft abhängen. „In diesen Wochen und Monaten entscheidet es sich für Europa: Champions League oder Kreisklasse“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Der am 1. Juli beginnende Ratsvorsitz könne „eine …