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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des EU-Gipfels haben der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, und der Europaabgeordnete Markus Pieper vor der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisierten Finanzierung des geplanten 750-Milliarden-Hilfsprogramms gewarnt. „Das Volumen des Fonds ist zu groß“, schreiben die beiden CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler (BdST) hofft, dass der Bundesfinanzhof bis Jahresende über die Rentenbesteuerung zugunsten der Senioren entscheidet. „Eine Doppelbesteuerung von Renten ist tabu, dies hat das Bundesverfassungsgericht schon entschieden. Jetzt geht es konkret um die Frage, ob sie in der Praxis dennoch vorkommt“, sagte BdSt-Präsident …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus notfalls ohne die Bundesregierung im Verbund mehrerer Bundesländer durchführen lassen zu wollen. „Ich würde mir wünschen, dass wir das anpacken, ob mit oder ohne den Bund“, sagte der Sprecher der SPD-Innenressorts der „Neuen …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Sondergipfel der EU haben die europäischen Grünen eindringlich an die Staats- und Regierungschefs appelliert, ihren Streit ums Geld beizulegen und sich so schnell wie möglich auf das Wiederaufbaupaket zu einigen. „Auf dem Spiel stehen das Überleben der Währungsunion und vielleicht auch das Überleben der …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Als „große Chance für Europa“ bezeichnet Gabriel Felbermayr, Direktor des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds, über den der EU-Gipfel am Freitag und Samstag beraten wird. Zugleich nannte der Top-Ökonom Bedingungen: „Wenn man eine so große Summe in die Hand nimmt, …

Flensburg (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Klimaschutzdebatten und Dauerstaus in den Städten nehmen Kraftfahrzeuge (Kfz) immer mehr Raum in Ländern und Kommunen ein. In den vergangenen zehn Jahren sind die Kraftfahrzeugzahlen je 1.000 Einwohner in Deutschland um 14,5 Prozent gestiegen, ergibt sich aus der Angabe der Fahrzeugbestände in den Statistiken des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) empfiehlt wegen des durch die Coronakrise verursachten Konjunktur-Rückgangs eine neue Orientierungszahl für die Beteiligung an der NATO. Es sei klar, dass „der prozentuale Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP angesichts des coronabedingt sinkenden BIP keinen ausreichenden Indikator darstellt“, heißt es in der Antwort …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem EU-Sondergipfel fordert die deutsche Autoindustrie Nachbesserungen am geplanten Corona-Wiederaufbaufonds. „Im derzeit vorliegenden Vorschlag kommen die Belange der europäischen Industrie zu kurz“, sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Der Recovery Plan und die damit verbundenen Hilfen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem EU-Sondergipfel hat FDP-Chef Christian Lindner die deutsche Ratspräsidentschaft vor falschen Weichenstellungen gewarnt. „Die Bundeskanzlerin hat eine Schlüsselrolle, damit aus dem Wiederaufbaufonds nicht in Wahrheit nur ein Umverteilungsmechanismus wird“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Sonst ist die notwendige Zustimmung des Bundestages nicht gesichert.“ …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem EU-Gipfel, auf dem über den Wiederaufbauplan in der Coronakrise beraten wird, fordern EU-Parlamentarier von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein stärkeres Einsetzen für Rechtsstaatsprinzipien. Auszahlungen aus dem Wiederaufbaufonds und dem EU-Haushalt sollten daran gekoppelt werden, dass Mitgliedstaaten rechtsstaatliche Prinzipien wahren: „Einmal in sieben Jahren haben Angela …