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USA weisen Studenten doch nicht aus – Karliczek erleichtert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich erfreut darüber geäußert, dass die drohende Ausweisung zahlreicher ausländischer Studenten aus den USA wieder vom Tisch ist. „Die jüngste Ankündigung der amerikanischen Behörden zum Status ausländischer Studierender in den USA ist zu begrüßen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Ich …

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DGB-Chef: „Es gibt kein Recht auf superbilliges Fleisch“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, dringt auf nachhaltige Änderungen in der Fleischindustrie und will dafür auch höhere Preise in Kauf nehmen. „Es gibt kein Recht auf superbilliges Fleisch, sondern auf eine gesunde Ernährung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Dazu gehört für viele …

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Bund gibt 640 Millionen Euro zur Sanierung von Sportstätten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium hat für die Sanierung kommunaler Sportstätten inklusive Schwimmbäder 640 Millionen Euro bis einschließlich 2024 in Aussicht gestellt. Das ergibt sich aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichtet. …

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Steuergewerkschaft: Finanzämter ab Herbst womöglich kulanter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, rechnet damit, dass die Finanzämter nach dem Sommer bei der Bearbeitung der Steuererklärungen ein Auge zudrücken werden. „Es kann sein, dass wir im Herbst nicht mehr jede Kleinigkeit beanstanden, dass wir die Ampel nach den Ferien häufiger auf `grün` schalten“, …

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Thomas-Cook-Pleite: Bund registriert 57.000 Entschädigungs-Anträge

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zehntausende Kunden des insolventen Reiseanbieters Thomas Cook haben bisher eine Ausgleichszahlung der Bundesregierung für geplatzte Reisen beantragt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Laut dem Dokument haben sich – Stand 30. Juni …

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Linnemann warnt Union vor verfrühter Kanzlerdebatte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem gemeinsamen Auftritt des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Herrenchiemsee hat der CDU-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann die Union vor einer verfrühten Debatte um die Kanzlerkandidatur gewarnt. Söder genieße „höchstes Vertrauen, weil er ein Mann der klaren Worte ist und gleichzeitig …

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Städtetagspräsident sieht Ausreisesperren skeptisch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), hat sich skeptisch über Ausreisesperren zur Eindämmung lokaler Corona-Ausbrüche geäußert. Zwar seien Regeln sinnvoll, um einen Ausbruch an der Quelle eindämmen, sagte der Leipziger Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Ob Ausreisesperren dazugehören, wenn nichts anderes hilft, müssen …

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BR-Intendant für europäischen Internet-Giganten

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Intendant des Bayerischen Rundfunks Ulrich Wilhelm appelliert an die Politik, sich entschlossen und langfristig für eine europäische Alternative zu chinesischen und US-Digital-Monopolisten einzusetzen. „Wichtig sind Entschlossenheit und Durchhaltewillen“, sagte Wilhelm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Wenn es kein Strohfeuer ist, sondern es einen starken politischen …

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Esken: Rechtsextremismus bei der Polizei konsequenter bekämpfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat die Politik dazu aufgerufen, Rechtsextremismus bei der Polizei entschlossener zu bekämpfen. „In den letzten Monaten häufen sich die Hinweise auf rechtsextreme und gewaltbereite Täter und Netzwerke in den Reihen der Sicherheitsbehörden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Für die Politik muss …

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Bericht: EU war in Coronakrise zunächst überfordert

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nur Tage, bevor Italien die EU-Kommission verzweifelt um Schutzausrüstung gegen das neue Coronavirus Sars-CoV-2 bat, schickten EU-Staaten noch 23 Tonnen an Handschuhen, Masken und Desinfektionsmittel nach China. Für Italien war drei Tage später keine Hilfe mehr möglich. Schon am 27. Januar regte Rom ein Treffen der …

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