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Konjunkturprogramm: Bislang nur eine Maßnahme von EU genehmigt

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Auch vier Monate nach den Beschlüssen zum Konjunkturprogramm sind große Teile des Pakets nicht umgesetzt. „Bisher wurde von den elf Maßnahmen des deutschen Konjunkturpakets eine Maßnahme förmlich bei der Kommission angemeldet und eine Maßnahme genehmigt“, heißt es in der Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage der …

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Deutsche Produktion weiter unter Vorkrisenniveau

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Produktion bleibt weiter unter dem Vorkrisenniveau. Im Produzierenden Gewerbe sank sie im August saison- und kalenderbereinigt im Vergleich zum Juli um 0,2 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im Vergleich zu Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen, war …

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DAX startet leicht im Plus – Covestro vorne

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt zum Handelsstart am Mittwoch zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.925 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Wertpapiere von Covestro, …

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Zahl der Intensivbetten seit 1991 deutlich gestiegen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Intensivbetten in deutschen Krankenhäusern ist in den letzten Jahrzehnten deutlich gestiegen. Sie wuchs um 36 Prozent von 20.200 im Jahr 1991 auf 27.500 im Jahr 2018, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im selben Zeitraum nahm bundesweit die Bettenkapazität insgesamt ab: …

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Nawalny nennt Schröder „Laufbursche Putins“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny hat den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder scharf kritisiert. Schröders Äußerungen, dass es noch keine „gesicherten Fakten“ zum Giftanschlag auf ihn gebe, seien sehr enttäuschend, sagte Nawalny der „Bild“. Es sei „erniedrigend“ für die deutsche Bevölkerung. „Und insbesondere für das Bundeswehr-Labor. Haben …

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Habeck fordert unabhängigen Polizeibeauftragten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat nach der Vorstellung des Lageberichts zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden neben einer wissenschaftlichen Analyse die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten gefordert. „Eine Studie muss ergänzt werden durch die Einrichtung eines wirklich unabhängigen, also außerhalb der polizeilichen Strukturen angesiedelten, Polizeibeauftragten“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“. …

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BAMF beklagt Vollzugsdefizite bei Rückführungen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, sieht fünf Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingsmigration weiter große Vollzugsdefizite bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. „Gegen fast jeden negativen Bescheid wird geklagt und an den Verwaltungsgerichten sind immer noch mehr als 200.000 offene Asylverfahren …

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SPD-Chef unterstützt innerdeutsche Reiserestriktion

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans unterstützt Entscheidungen in einzelnen Bundesländern, Quarantäne für Reisende aus Covid-19-Risikogebieten auszuweisen. „Wir wollen möglichst schnell wieder zum normalen Leben zurückkehren und das bedeutet, dass wir jetzt bestimmte Dinge nicht machen können“, sagte er der „Bild“. Die innerdeutschen Reiserestriktionen bezeichnete er als „zumutbar“, …

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Zahl minderjähriger Bundeswehr-Soldaten gestiegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr wieder mehr Minderjährige als Soldaten beschäftigt als im Jahr zuvor. Ihre Zahl stieg von 1.679 auf 1.705, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf die Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken. Von 652 auf 747 und damit um …

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BA-Vorstand sieht Flüchtlingsintegration durch Corona in Gefahr

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Daniel Terzenbach, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), fürchtet, dass die Coronakrise Erfolge bei der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten zumindest teilweise wieder zunichtemachen könnte. „Ein Drittel der Flüchtlinge, die wir vermittelt haben, hat zuerst in der Zeitarbeit angefangen“, sagte Terzenbach dem „Handelsblatt“. Viele seien im Hotel- und …

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