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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Asylanträge können vorerst in der Regel nur noch schriftlich gestellt werden. Das hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Reaktion auf die Auswirkungen der Corona-Krise beschlossen und in einem Schreiben an die Mitarbeiter mitgeteilt, über das die „Welt“ (Samstagsausgabe) berichtet. „Diese Maßnahmen wurden zum …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert als Konsequenz aus der Corona-Pandemie, sich von einzelnen Ländern weniger abhängig zu machen. Die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung sollten darauf ausgerichtet sein, die eigene Souveränität zu stärken, sagte Esken dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Dabei müssen wir analysieren, bei welchen strategisch wichtigen Gütern und …

München (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Bundesländer haben am Freitag wegen der Coronavirus-Epidemie Ausgangssperren und Versammlungsverbote verhängt. Am strengsten sind die Maßnahmen in Bayern, wo man ab Samstag nur noch alleine oder mit der Familie nach draußen gehen darf. In Hessen und Rheinland-Pfalz werden Ansammlungen über fünf Personen verboten, in Baden-Württemberg …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich angesichts der Corona-Krise für eine bundesweite Ausgangssperre ausgesprochen. „Ich befürchte, wir kommen nicht um eine bundesweite Ausgangssperre herum“, sagte Lauterbach am Freitag der RTL/n-tv-Redaktion. Aus Medizinersicht spreche „mehr für eine Ausgangssperre als dagegen“, so der SPD-Politiker weiter. Jetzt solle bis …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Ziehen der Ausnahmeregelung bei der Schuldenbremse stellt den Bundestag vor größere Probleme. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eigene Informationen. Zwar gibt es eine politische Mehrheit, die Ausnahmeregelung für Notsituationen zu ziehen, um in der Corona-Krise mehr Schulden machen zu dürfen. Allerdings ist für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Corona-Pandemie und der außerordentlichen Herausforderungen für das Gesundheitssystem drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf deutlich mehr Geld für die Krankenhäuser. „Die schwierige Finanzlage der Krankenhäuser schlägt direkt auf die Versorgung der Patientinnen und Patienten durch und ist der jahrelangen unzureichenden Finanzierung der Krankenhäuser geschuldet“, …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bayern wird auch das Saarland eine Ausgangssperre bekommen. „Ich werde dem Ministerrat vorschlagen, noch heute eine Allgemeinverfügung für eine Ausgangsbeschränkung zu verabschieden und mit sofortiger Wirkung die Restaurants im Saarland für Gäste zu schließen, sodass nur noch Abverkauf oder Lieferung erlaubt sind“, sagte der saarländische …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat die EU-Mitgliedstaaten zu mehr Solidarität in der Krise aufgerufen. Zugleich zeigte sie sich offen für gemeinsame europäische Schuldverschreibungen, sogenannte „Corona-Bonds“: „Das Prinzip muss sein, dass wir Optionen vorbereiten, die im äußersten Fall helfen können“, sagte von der Leyen dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Juso-Vorsitzende und stellvertretende SPD-Chef Kevin Kühnert hat in der Corona-Krise seine Kapitalismuskritik bekräftigt. „In der jetzigen Krise zeigen sich die Auswüchse eines ungezähmten Marktes – zum Beispiel wenn medizinisches Personal nicht mehr an Atemschutzmasken kommt“, sagte Kühnert dem „Spiegel“. Es stelle sich die Frage, „wie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner fordert Steuerrückzahlungen für Unternehmen, um sie in der Corona-Krise vor einer Pleite zu bewahren. „Nicht jeder Selbstständige, nicht jedes Unternehmen“ werde von den Krediten der staatlichen Förderbank KfW profitieren können, sagte Lindner am Freitag in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Auch Kurzarbeitergeld helfe …