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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um in der Corona-Krise schneller und schärfer reagieren zu können, ändert die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz. Die FAZ schreibt, der Bund wolle künftig mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land, während die Bundesländer zum Teil entmachtet werden. Das gehe aus einem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Änderung des Gesetzes hervor. …

Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Der mutmaßliche Mörder des hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke wird durch neue Indizien belastet. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Auf einem verschlüsselten USB-Stick, den Ermittler bei dem tatverdächtigen Rechtsextremisten fanden, war eine Datei mit „Vorsichts-Regeln“ gespeichert. Dabei handelte es sich um eingescannte handschriftliche Notizen, …

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der multinationalen Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, fordert ein rasches und massives europaweites Kreditprogramm für mittelständische Unternehmen, die durch die Corona-Krise in Existenznot geraten sind. Andernfalls drohten eine Insolvenzwelle und damit große gesamtwirtschaftliche Schäden, sagte Hoyer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Entweder wir retten jetzt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Spitze hat das Vorpreschen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei Ausgangsbeschränkungen deutlich kritisiert. Corona stelle alle vor eine beispiellose Herausforderung. „Wer jetzt so tut, als kenne sie oder er das Patentrezept im Umgang mit dieser Situation, streut den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat davor gewarnt, zur Bewältigung der Corona-Krise unverhältnismäßige Einschränkungen der Freiheit zu beschließen. „Ich will nicht, dass wir wegen der Corona-Krise, so schwerwiegend sie auch ist, unsere Freiheitsrechte aufgeben. Alle Einschränkungen, die wir jetzt in Kauf nehmen, müssen temporär sein“, sagte Esken dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert Bund und Länder auf, Eltern in der Corona-Krise Kita-Beiträge rasch gemeinsam zu erstatten. „Bund und Länder müssen Eltern gemeinsam und unbürokratisch Elternbeiträge für Kita, Hort oder Tagesmutter, zunächst für den kommenden Monat, erstatten“, sagte Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der kräftigen Aufstockung der Bundesmittel für Demokratieförderung sieht Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ein deutliches Zeichen der Bundesregierung gegen Extremismus in der Gesellschaft. „Das ist ein klares politisches Signal an die Zivilgesellschaft und an die Engagierten, die sich für die Demokratie und gegen jede Form von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die großen Wohlfahrtsverbände haben die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, angesichts der Folgen der Corona-Pandemie auch für sie einen Schutzschirm zu spannen. „Die gemeinnützige Freie Wohlfahrtspflege ist in ihrer Existenz massiv gefährdet. Wir sind aufs Höchste alarmiert“, sagte die Präsidentin der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Gerda Hasselfeldt, dem …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Wasser- und Stromversorgung in Deutschland ist nach Einschätzung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) auch in der Corona-Krise gesichert. „Unsere Risikoanalyse geht davon aus, dass es da keine größeren Probleme geben dürfte“, sagte BBK-Präsident Christoph Unger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Unternehmen seien verpflichtet, sich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, fordert in der Corona-Krise pauschale Direktzahlungen für Kulturschaffende. „Die Künstlerinnen und Künstler brauchen jetzt Hilfe und Unterstützung, die ihre besonderen Bedingungen beachtet. Kredite helfen in dieser Situation wenig, sie verschieben das Problem nur in die Zukunft“, sagte Göring-Eckardt …