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Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Die spanische Regierung lenkt im Streit um Coronabonds ein und schlägt die Finanzierung eines europäischen Wiederaufbauprogramms über den EU-Haushalt vor. Damit kommt sie Vorbehalten Deutschlands entgegen, das Coronabonds ablehnt, während Italien darauf besteht: „Es ist jetzt nicht der Moment, um uns gegenseitig zu kritisieren oder auseinanderzutreiben. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, plädiert dafür, der Bundesregierung in Krisenzeiten mehr Macht zu übertragen. Die unterschiedlichen Lockerungen der Corona-Maßnahmen in den Bundesländern bei Kinderbetreuung, Ladenöffnungen oder Maskenpflicht zeigten nun, dass in besonderen Krisenzeiten mehr Kompetenzen auf Bundesebene gebündelt werden müssten, sagte Kuban der …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – CDU, FDP, SPD und Grüne im NRW-Landtag haben sich auf ein Aussetzen der automatischen Diätenerhöhung verständigt. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf zwei mit dem Vorgang vertraute Personen. „Die Diätenerhöhung soll nicht wie geplant zum 1. Juli 2020 erfolgen“, hieß es. Den formalen Beschluss …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Inklusionsaktivist Raul Krauthausen hat angesichts zunehmender Forderungen nach Lockerungen des Lockdowns davor gewarnt, das Leben von Menschen aus Risikogruppen aufs Spiel zu setzen. „Der Ruf nach Herdenimmunität erinnert an Sozialdarwinismus“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Damit werden Menschenleben aufs Spiel gesetzt – beziehungsweise der …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein, Frank Bergmann, warnt vor der Einführung einer Maskenpflicht. „Aus medizinischer Sicht würde ich eine entsprechend klare Anordnung auch für Nordrhein-Westfalen begrüßen. Voraussetzung wäre allerdings, dass der Bevölkerung ausreichend Masken zur Verfügung stehen – dies ist angesichts der gegenwärtigen Lieferengpässe …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump will die Einwanderung in die Vereinigten Staaten vorübergehend stoppen. Grund sei die Coronakrise, teilte Trump am Montagabend (Ortszeit) über den Kurnachrichtendienst Twitter mit. Angesichts des Angriffs des „unsichtbaren Feindes“ sowie der Notwendigkeit, die Arbeitsplätze der US-Bürger zu schützen, werde er einen entsprechenden Erlass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU), zur Ordnung gerufen. „Verantwortungsvolles Krisenmanagement geht am besten mit Geschlossenheit“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Was deshalb überhaupt nicht hilfreich ist, sind die ständigen öffentlichen Profilierungsversuche der potenziellen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pressefreiheit in Deutschland hat sich im letzten Jahr im internationalen Vergleich etwas verbessert. Das geht aus der „Rangliste der Pressefreiheit“ hervor, die „Reporter ohne Grenzen“ am Dienstag veröffentlicht. Weltweit habe sich Deutschland um zwei Plätze vom 13. auf den 11. Rang vorgearbeitet, heißt es darin. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht trotz der Corona-Pandemie keine Notwendigkeit, per Gesetz zu regeln, welcher Patient im Fall von unzureichenden Behandlungskapazitäten zuerst medizinisch versorgt werden soll. „Gesetzgeberischer Handlungsbedarf zu diesen medizinischen Fragen besteht nicht“, heißt es in einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine parlamentarischen Anfrage der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Zeitdruck für eine schnelle Einigung auf einen europäischen Wiederaufbaufonds. „So weit sind wir längst nicht, erst mal geht es darum, die Pandemie zu bekämpfen, dann richten wir unseren Fokus auf die erneute Wachstumsphase“, sagte Scholz der „Welt“ (Dienstagsausgabe) mit Blick …