JU-Chef will mehr Macht für Bundesregierung in Krisenzeiten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, plädiert dafür, der Bundesregierung in Krisenzeiten mehr Macht zu übertragen. Die unterschiedlichen Lockerungen der Corona-Maßnahmen in den Bundesländern bei Kinderbetreuung, Ladenöffnungen oder Maskenpflicht zeigten nun, dass in besonderen Krisenzeiten mehr Kompetenzen auf Bundesebene gebündelt werden müssten, sagte Kuban der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Die Entscheidungen darüber sollten dann jeweils beim Bund und die Ausführung und Kontrolle bei den Ländern liegen. Alles andere verunsichert die Menschen und führt zu Wettbewerbsverzerrungen.“
Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass es einheitliche Regeln gebe, wenn sie beispielsweise von Nordrhein-Westfalen nach Niedersachsen fahren oder andere Bundesländergrenzen überqueren.
Foto: Tilman Kuban, über dts Nachrichtenagentur
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1 Comment
W. Lorenzen-Pranger
21. April 2020 @ 10.24
Ja, daß dieser gelegentlich pubertär gackernde Herr Kuban mehr Macht möchte, hat er oft genug demonstriert. Meist im Beisein eines gewissen Herrn Merz. Jemand, der zeigt wie wenig erwachsen er ist, sollte sich aus ernst zu nehmenden politischen Diskussionen besser mal etwas heraus halten. Der Föderalismus wurde aus den Lehren des „dritten Reiches“ heraus eingeführt. Lassen wir es lieber dabei, selbst wens mal etwas komplizierter wird.