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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich offen dafür gezeigt, dem Bund zusätzliche Kompetenzen im Katastrophenschutz einzuräumen. „Das könnte eine Konsequenz sein“, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben) mit Blick auf die zum Teil unterschiedlichen Strategien der Bundesländer im Umgang mit der Coronakrise. „Aber darüber muss man mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unternehmen, die gegen Wettbewerbsregeln verstoßen haben, sollen wegen der Coronakrise bis Ende Juni 2021 vorerst keine Zinsen auf Bußgeldstrafen des Kartellamtes bezahlen müssen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums zur Abmilderung der Folgen der Pandemie hervor, über den die „Rheinische Post“ berichtet. Er soll am …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Kabarettist Torsten Sträter hat den Kollegen Dieter Nuhr gegen Vorwürfe verteidigt, mit Kritik an Klimaaktivistin Greta Thunberg ins rechte Lager abgedriftet zu sein. „Wir sind nicht immer einer Meinung, aber es ist absurd, ihn in eine neurechte Ecke zu stellen. Ich stehe da kopfschüttelnd davor. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeiterwohlfahrt (AWO), einer der größten Betreiber von Pflegeeinrichtungen in Deutschland, hat scharfe Kritik am Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt, wonach der geplante Pflege-Bonus zum Teil von den Arbeitgebern bezahlt werden soll. Die geplante Kostenverteilung sei ein „Bruch eines Versprechens“, sagte AWO-Chef Wolfgang Stadler …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping will die Erlaubnis der Bundesregierung zur Fortsetzung der Fußball-Bundesliga-Saison an die Bedingung knüpfen, dass die Spiele im öffentlich-rechtlichen Fernsehen übertragen werden. „Weder sollten Fans jetzt zu den Stadien pilgern noch Sky-Corona-Partys bei dem einen Bekannten feiern, der eben doch ein Abo hat“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz lehnt es ab, mit einer Änderung des Parteiengesetzes auch Personalentscheidungen auf Online-Parteitagen zuzulassen. „Spontane Antwort: Nein“, sagte Merz den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) auf eine entsprechende Frage. Ein Parteitag lebe „auch vom persönlichen Miteinander und von den Gesprächen vor Ort“. Er hoffe, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat die Bundesregierung aufgefordert, bis zum Sommer ein Konjunkturpaket zur Abfederung der Coronakrise zu schnüren. „Sinnvoll wäre ein Gesamtkonzept, das Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik umfasst“, sagte Merz den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Es wäre gut, wenn alle Betroffenen im Verlauf des …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der Coronakrise hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit Blick auf die Entwicklung der Reproduktionszahl des Robert-Koch-Instituts (RKI) vor voreiligen Lockerungen gewarnt. „Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, über weitere Maßnahmen erst zu entscheiden, wenn wir valide Zahlen dazu haben, wie sich die ersten Öffnungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, hält Befürchtungen in Bezug auf eine mögliche finanzielle Überforderung des Staates in der Corona-Pandemie für ungerechtfertigt. „Wir können die Hilfe in der Krise finanzieren, ohne dass es zu sozialen Verwerfungen kommt. Das ist kein Hexenwerk“, sagte Hoffmann den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat die jüngsten Corona-bedingten Nachbesserungen der Bundesregierung beim staatlichen Kurzarbeitergeld als unzureichend kritisiert. Anders als von der Koalition kürzlich beschlossen, müssten die erhöhten Sätze beim Kurzarbeitergeld von Anfang an bezahlt werden und nicht erst nach mehreren Monaten, sagte …