Altmaier lockert wegen Coronakrise Regeln für Kartellsünder
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unternehmen, die gegen Wettbewerbsregeln verstoßen haben, sollen wegen der Coronakrise bis Ende Juni 2021 vorerst keine Zinsen auf Bußgeldstrafen des Kartellamtes bezahlen müssen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums zur Abmilderung der Folgen der Pandemie hervor, über den die „Rheinische Post“ berichtet. Er soll am Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden.
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Die Aussetzung der sogenannten Zinspflicht soll Kartellsündern helfen, die in der Krise in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind. Das Kartellamt kann Bußgelder gegen die Unternehmen zwar schon nach bisherigem Recht stunden, doch die Zinsen für die Bußgelder werden bisher weiterhin fällig. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verlängert mit dem Gesetz auch die Prüffristen der Fusionskontrolle. Das Kartellamt hat für die Überprüfung von Unternehmenszusammenschlüssen bei einfachen Fällen nun zwei statt nur einen Monat Zeit, für problematische Fälle sechs statt vier Monate. Die Verlängerung betrifft alle Anmeldungen von Zusammenschlüssen vom 1. März bis 31. Mai 2020.
Foto: Peter Altmaier, über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Habe ich das richtig verstanden? Da sollen Straftäter, die eindeutig zu ungunsten der Verbraucher handeln, nachsichtig behandelt werden? Ein weiterer Schritt in der Folge extrem rechtsstaatslichfeindlicher Maßnahmen. Die Warnungen der Verfassungsrechtler fruchten offensichtlich nicht im Geringsten – und Politiker, die „Schaden vom deutschen Volke abwenden“ sollen, verstoßen mit Richtlinien (!) genau gegen die elementarsten rechtsstaatlichen Grundsätze.
Was ist übrigens aus den Ermittlungen nach dem Selbstmord des hessischen Finanzministers und seines engsten Mitarbeiters (!) geworden? Oder bleibt so etwas einfach unter den Teppich gekehrt? Zufällige Gleichzeitigkeit von Depressionen zweier so wichtiger Personen in einem wichtigen Amt sind doch kaum glaubhaft – oder?
Der ganze Apparat stinkt doch inzwischen nur noch zum Himmel!