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Merz offen für mehr Bundeskompetenzen im Katastrophenschutz

Friedrich Merz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich offen dafür gezeigt, dem Bund zusätzliche Kompetenzen im Katastrophenschutz einzuräumen. „Das könnte eine Konsequenz sein“, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben) mit Blick auf die zum Teil unterschiedlichen Strategien der Bundesländer im Umgang mit der Coronakrise. „Aber darüber muss man mit Abstand zu den aktuellen Ereignissen und nach sorgfältiger Bewertung der jetzigen Entscheidungen sprechen.“

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Merz mahnte die Bundesländer zu mehr Abstimmung bei der Lockerung von Beschränkungen „Am wichtigsten ist aus meiner Sicht, dass möglichst einheitlich für alle Bundesländer entschieden wird“, sagte er. „Es gibt regionale Unterschiede. Aber wo es immer möglich ist, müssen die Bundesländer gemeinsam vorangehen. Sonst werden die Leute verrückt.“ Föderalismus fördere Pluralität und eine breite Meinungsbildung, sagte Merz. „Er stößt aber an seine Grenzen, wenn er willkürliche Unterschiede macht.“ Dies gelte etwa, wenn für Ladenöffnungen in verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Quadratmeterzahlen gälten. Problematisch sei auch, „wenn in einem Bundesland die Möbelhäuser und in dem anderen die Kirchen und im nächsten die Schulen öffnen dürfen“, sagte Merz. Die Ministerpräsidenten beraten am Donnerstag erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das weitere Vorgehen in der Coronakrise. Für Katastrophenschutz, Gesundheits- und Schulpolitik sind laut Grundgesetz die Länder zuständig. Merz plädierte für einen behutsamen Öffnungskurs. „Eine behutsame Lockerung muss jetzt sein“, sagte er. „Schon jetzt ist zu sehen, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippt. Dem sollten alle Beteiligten vorbeugen.“ Für die Gastronomie seien „coronagerechte Öffnungen“ nötig, bei denen mit Sitzabstand Öffnungszeiten und Hygieneregeln agiert werden könne. „Die Entscheidung allein auf `Auf oder Zu` zu reduzieren, ist der Lage nicht angemessen“, sagte Merz. „Wenn der Shutdown noch lange anhält, dann wird es ein Sterben in der Gastronomie und der Hotellandschaft geben, das nicht wieder rückgängig zu machen ist.“ Das Krisenmanagement der Bundesregierung bewertete Merz positiv. „Die Zwischenbilanz nach sechs Wochen Krise fällt durch die Bank positiv aus. Das Glas ist halb voll, nicht halb leer“, sagte er. „Die politischen Verantwortungsträger in Deutschland bemühen sich ernsthaft, intensiv und extrem fleißig um die Lösung eines bisher vollkommen unbekannten Problems. Sie haben es bisher geschafft, die Überforderung unseres Gesundheitssystems zu vermeiden.“ Auch Merkel agiere richtig. „Ich finde, dass wir bei der Besonnenheit, der Nervenstärke und der Ruhe der Bundeskanzlerin im Augenblick doch alle gut schlafen können.“

Foto: Friedrich Merz, über dts Nachrichtenagentur

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