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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Chef und frühere Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hat sich für eine Reform der NATO ausgesprochen. „Ich kann heute keine Strategie der NATO erkennen, den Weltfrieden zu sichern“, sagte Schulz dem „Spiegel“. Die Forderung „Raus aus der NATO“ sei „illusorisch. Aber die Europäisierung der …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens CDU-Chef Mike Mohring will den geplanten Landesparteitag vorverlegen und selbst nicht mehr für den Landesvorsitz kandidieren. Dies werde er am kommenden Dienstag dem Landesvorstand vorschlagen, sagte Mohring am Freitag. Bei den auf dem Parteitag anstehenden turnusmäßigen Wahlen zum Landesvorstand könne über „eine personelle und inhaltliche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat hat gegen ein allgemeines Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde gestimmt. Ein entsprechender Antrag Berlins fand am Freitag keine Mehrheit. Der Bundestag hatte ein generelles Tempolimit bereits im Oktober abgelehnt, auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist dagegen. Der Umweltausschuss des Bundesrats hatte jedoch überraschend …

Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Verhandlungen um einen Vergleich bei der Musterfeststellungsklage im Dieselskandal sind auf den letzten Metern gescheitert. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Volkswagen und die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hätten sich bereits auf eine Summe von 830 Millionen Euro für die rund …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger hat die im Bundestag beschlossene Reform der Mietpreisbremse trotz „kleiner Nachjustierungen“ als nicht ausreichend kritisiert. „Die Mietpreisbremse war weitgehend wirkungslos und das wird sie nach dem Willen der GroKo auch bleiben“, sagte Riexinger dem Nachrichtenportal T-Online. Sie habe zu viele Ausnahmen und praktisch …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Freitagmittag Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:35 Uhr wurde der DAX mit rund 13.780 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien von RWE mit kräftigen Kursgewinnen von über …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundesverkehrsministerium gibt es Überlegungen, die Auswirkungen eines Tempolimits auf Autobahnen untersuchen zu lassen. Offiziell würde es dabei nicht um die Frage gehen, ob dadurch Verkehrsunfälle verhindert oder Treibhausgase eingespart werden können, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Im Mittelpunkt der wissenschaftlichen Fragestellung solle stattdessen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, einen Krisengipfel zu den ökonomischen Folgen des Coronavirus einzuberufen. „Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus können schnell in die Milliarden gehen“, sagte Theurer dem „Handelsblatt“. Die Industrieproduktion sei genauso betroffen wie Tourismus und Handel, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist offenbar zu Zugeständnissen bei den Verhandlungen zum EU-Mehrjahresbudget bereit. Diese wolle Merkel allerdings davon abhängig machen, in welchem Umfang die Partnerländer Umschichtungen im Etat zustimmen, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach wolle Merkel zustimmen, …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Rentenkommission der Bundesregierung, die Vorschläge für einen „verlässlichen Generationenvertrag für die Zeit ab 2025“ vorlegen soll, droht laut eines Zeitungsberichts ein Fiasko. Wenige Wochen vor der geplanten Präsentation des Abschlussberichts am 10. März sei ungewiss, ob sich die Mitglieder der Kommission – Politiker, Arbeitgeber und …