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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Westbalkan-Gipfel am Mittwoch stellt nach Ansicht der Europäischen Kommission einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der EU und den Ländern der Region dar. „Der Gipfel und dieses Jahr insgesamt werden einen Wandel für die Westbalkan-Länder bewirken und sie wieder nach ganz oben auf der europäischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Verordnung Baden-Württembergs, die seit Dienstag die Weitergabe von Daten über Corona-Infizierte durch das Gesundheitsamt an die Polizei erlaubt, stößt im Bundestag auf scharfe Kritik. „Unter der Vorspiegelung des Gesundheitsschutzes werden hier Grundrechte ausgehebelt“, sagte Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Linke-Fraktion im Bundestag, der „Welt“ (Mittwochausgabe). …

Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Der parteiintern in die Kritik geratene Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, sieht seine politische Zukunft weiter bei den Grünen. „Die Grünen sind meine politische Heimat. Mein ökologischer Grundkompass passt in keine andere Partei“, sagte Palmer der „Welt“ (Mittwochausgabe). Damit reagierte er auf ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 23.883,09 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,56 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.865 Punkten im Plus …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor dem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der anderen 15 Länder über den weiteren Kurs in der Coronakrise am Mittwoch die Chance betont, die jetzt seiner Ansicht nach im Föderalismus liege. „Der Föderalismus bietet uns eine Chance …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann kritisiert die Automobilindustrie scharf dafür, Wirtschaftshilfen vom Staat zu verlangen. „Man hat den Eindruck, dass die Beantragung von Staatshilfen in Form einer neuen Abwrackprämie nur den Sinn hat, die Dividendenzahlungen an die Großaktionäre zu ermöglichen“, sagte er zum Nachrichtenportal Watson. „Bei Volkswagen sind …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsrechtler Christoph Degenhart hat ein positives Fazit der Amtszeit des scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gezogen. Andreas Voßkuhle habe einen „sehr ausgleichenden Stil“ gepflegt und „seine Verhandlungsführung war ruhig und sachlich“, sagte Degenhart dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Als Senatsvorsitzender habe Voßkuhle eher zurückhaltend agiert. „Im Unterschied zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB), Jutta Allmendinger, sieht in der Coronakrise „Anzeichen für eine Rolle rückwärts“ in der Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen. „Die Antworten von Tausenden von Frauen und Männern auf die WZB-Umfrage `corona-alltag.de` zeigen eindringlich, dass die Zufriedenheit mit der Arbeit und dem …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ruft seine Länderkollegen zu einem abgestimmten Vorgehen gegen die Corona-Pandemie auf und warnt vor übereilten Alleingängen. „Wir haben Fortschritte gemacht, die bundesweit niedrigen Infektionsraten belegen es – aber wir müssen weiter Vorsicht walten lassen“, sagte der Grünen-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „In …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes würde hohe Mehrausgaben für die Bundesagentur für Arbeit mit sich bringen. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet (Mittwochsausgabe). Linken-Fraktionsvize Susanne Ferschl hatte erfragt, was es kosten würde, …